Sterbefallmitteilungen an das Zentrale Testamentsregister

Seit 01.01.2012 müssen alle Sterbefälle auch dem Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer mitgeteilt werden. Die Ermittlung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Der Betreiber des der Kommunikation mit dem Zentralen Testamentsregister zugrunde liegenden Standards XPersonenstand – das Dortmunder Systemhaus – hat einen Leitfaden veröffentlicht, der u.a. auch die für den elektronischen Mitteilungsverkehr erforderliche Organisation und Technik aufzeigt. 

 

Mitzuteilen sind:


  • Beurkundungen von Sterbefällen (§ 60 Abs. 1 Nr. 9 PStV)
  • Aufnahme einer Ausfertigung eines Beschlusses über Todeserklärungen oder der gerichtlichen Feststellung der Todeszeit in die Sammlung des Standesamt I in Berlin (§ 60 Abs. 2Nr. 5 PStV)
  • Folgebeurkundungen im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst wurde und der Sterbefall nicht im Inland beurkundet wurde (§§ 58 Abs. 4 Nr. 5,  59 Abs. 4 Nr. 5 PStV)
  • Berichtigungen von Eintragungen im Sterberegister (§ 47 Abs. 2 PStV).

 

Soweit eine elektronische Mitteilung nicht möglich ist, und das Fachverfahren Autista vom Standesamt verwendet wird, kann die Sterbefallmitteilung über Autista ausgedruckt und an das Zentrale Testamentsregister per Post übermittelt werden. Sofern auch kein Ausdruck über Autista erfolgen kann, muss das für die Papiermitteilung vorgesehene Formular 15/213 zwingend verwendet werden. Bitte tragen Sie alle Sterbefalldaten ausschließlich in die dafür vorgesehenen Felder in der amtlichen Form ein; andernfalls ist nicht gewährleistet, dass wir den betroffenen Erblasser im Testamentsregister finden können. Formlose Mitteilungen oder unrichtig bzw. unvollständig ausgefüllte Formulare können wir nicht annehmen. Die elektronische Bearbeitung Ihrer Mitteilungen setzt voraus, dass diese tiefschwarz ausgedruckt werden, wenn möglich auf weißem Papier. Bitte verwenden Sie auf keinen Fall Tonersparfunktionen.

 

Für die Übermittlung der Sterbefallmitteilungen an das Zentrale Testamentsregister ist ausschließlich folgende Postadresse vorgesehen:


Zentrales Testamentsregister
10874 Berlin.

 

Irrelevanz bestimmter Verwahrungsnachrichten

Wenn nach dem ab 2012 geltenden Recht eine Urkunde von vor 2012 im Zentralen Testamentsregister zu erfassen ist, werden gelbe Karteikarten, die für diese Urkunde in den Testamentsverzeichnissen aufbewahrt werden, irrelevant. Dann muss sichergestellt werden, dass diese Karteikarten im Zuge der Testamentsverzeichnis-Überführung nicht in das Testamentsregister gelangen, da dies eine Doppelregistrierung zur Folge hätte (bzw. im Fall der Rücknahme eine obsolete Registrierung).

In diesen Fällen werden wir die das Testamentsverzeichnis führende Stelle über die Gegenstandslosigkeit der Verwahrungsnachricht informieren. Die entsprechende gelbe Karteikarte wird dann – wie bei Sterbefällen auch – besonders abgelegt, das heißt aus dem Testamentsverzeichnis entfernt; sie wird nicht in das ZTR überführt.


Die Irrelevanz / Gegenstandslosigkeit gelber Karteikarten kann beispielsweise aus folgenden Registrierungen resultieren:

  • Durch die Registrierung der erneuten besonderen amtlichen Verwahrung einer Urkunde bzw. der Verwahrung eines Erbvertrags in den Nachlassakten des Erst-verstorbenen ist die vor 2012 angelegte Verwahrungsnachricht des Überlebenden irrelevant.
  • Bei der Registrierung der Rücknahme einer Urkunde aus der besonderen amtlichen Verwahrung sind die vor 2012 angelegten Verwahrungsnachrichten aller beteiligten Erblasser irrelevant. Die Rücknahme muss daher in der Weise registriert werden, dass auch die Angaben zur Urkunde und zu den Erblassern – soweit noch nicht im Testamentsregister vorhanden – gemacht werden, da andernfalls die gelben Karteikarten nicht aufgefunden werden können.
  • Das Gleiche gilt, wenn sich der Verwahrort der Urkunde auf Wunsch des Erblassers ändert (Herausnahme).

 

 Testamentsverzeichnisüberführung

Informationen zur Testamentsverzeichnisüberführung erhalten Sie hier. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an tvue@bnotk.de.

 

 

 

Fragen und Antworten

Hier finden Sie Antworten auf Fragen zur Überführung der Testamentsverzeichnisse.

 

 

Standesamtsverzeichnis

Hier finden Sie Antworten auf Fragen zum Standesamtsverzeichnis.

Testamentsverzeichnisüberführung

Hier finden Sie Antworten auf Fragen zur Überführung der Testamentsverzeichnisse.

Glossar

Aktuelle Rechtsprechung