12.05.2011

Pflichtteilsansprüche können zum Wegfall von Sozialleistungen führen

Häufig setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des überlebenden Ehegatten ein (sog. „Berliner Testament“). Die Kinder sind dann nach dem Tod des ersten Elternteils enterbt.

Sie haben zwar Pflichtteilsansprüche, die in einem intakten Familiengefüge von den Kindern aber regelmäßig nicht geltend gemacht werden, um den überlebenden Elternteil nicht zu belasten. Problematisch kann dies dann werden, wenn das pflichtteilsberechtigte Kind Sozialleistungen, wie z.B. „Hartz-IV“, bezieht.

 

Stirbt ein Elternteil, sind Pflichtteilsansprüchevon bedürftigen Kindern gegen Erben nämlich grundsätzlich als anrechenbares Vermögen anzusehen. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch dieser Kinder auf soziale Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) gemindert wird oder nicht mehr besteht. Dies hat das Bundessozialgericht (Urt. v. 06.05.2010, Az. B 14 AS 2/09 R) entschieden. Nur wenn die Zahlung des Pflichtteils für den überlebenden Elternteil eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstellt, kann eine Geltendmachung des Anspruchs ausgeschlossen sein. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. So liegt keine unzumutbare Härte vor, wenn beim überlebenden Elternteil ausreichend Barvermögen zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche vorhanden ist.


Bislang galt, dass es Kindern generell unzumutbar war, in einem intakten Familiengefüge Pflichtteilsansprüche gegenüber dem überlebenden Elternteil geltend zu machen. Dies hat sich durch die neue Rechtsprechung geändert. Nunmehr wird der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen betont. Solche werden vom Staat nur an denjenigen gezahlt, der hilfebedürftig ist.


Beziehen die eigenen Kinder Sozialleistungen, sollte dies bei der Testamentsgestaltung berücksichtigt werden. Ein „Berliner Testament“ hilft nicht immer weiter. Denkbar ist unter anderem die Erklärung eines Pflichtteilsverzichts, wobei das bedürftige Kind noch zu Lebzeiten der Eltern durch notariell beurkundeten Vertrag auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet. In einem vergleichbaren Fall hat der BGH entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Kindes, welches Sozialhilfe in der Form von Unterstützung für lernbehinderte Menschen bezieht, nicht sittenwidrig ist (Urteil v. 19.1.2011 – IV ZR 7/10). Nicht geklärt wurde bislang die Frage, ob der Pflichtteilsverzicht eines Kindes, das „Hartz IV“ bezieht, sittenwidrig wäre. Allerdings wäre es mit Hinblick auf das Grundrecht der Erbfreiheit des Verzichtenden nur konsequent, einen solchen Pflichtteilsverzicht ebenfalls als nicht sittenwidrig anzusehen.


Zur optimalen Versorgung bedürftiger Kinder kommen auch weitere Testamentsgestaltungen in Betracht. Der Notar steht in allen Fragen des Erbrechts als fachkundiger und neutraler Berater zur Verfügung und hilft, eine optimale Gestaltung für alle Beteiligten zu finden.

Siehe auch: ERBVERZICHT PFLICHTTEIL BEHINDERTENTESTAMENT

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