22.04.2010 | OLG München Az. 31 Wx 11/10 (Beschluss)

Anforderungen an den Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

An den Nachweis der formgerechten Errichtung und des Inhalts eines nicht auffindbaren Testaments sind strenge Anforderungen zu stellen

Die verwitwete Erblasserin hatte durch Testament im Jahre 1998 unter anderem verfügt, dass Sohn und Tochter ein Ferienhaus in Italien je zur Hälfte erhalten sollten.  Im Erbscheinverfahren hat die Tochter vorgetragen, dass die Erblasserin im Jahre 2005 ein weiteres Testament errichtet habe. Darin habe die Erblasserin verfügt, dass sie – die Tochter – das Anwesen allein erhalten solle. Dieses Testament könne zwar nicht aufgefunden werden, sei für die Erbfolge aber maßgeblich.  Das Nachlassgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Ehemanns der Tochter. Dieser beschrieb, dass die Erblasserin von der Errichtung eines solchen zweiten Testaments berichtet habe.

Das OLG München führt dazu aus, dass eine nicht auffindbare Testaments-Urkunde die Wirksamkeit des Testaments selbst nicht zwangsläufig berühre. Dies gelte für den Fall, dass die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar sei. Errichtung und Inhalt des Testaments könnten dann mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden.

An den Nachweis seien aber strenge Anforderungen zu richten. Dies beruhe auf den strengen Formvorschriften für das Testament. Der Erblasser habe das Testament eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Dadurch solle er sich darüber klar werden, welchen Inhalt seine Verfügung haben solle und wie er seinen Willen möglichst klar zum Ausdruck bringen könne. Auch Vorüberlegungen und Entwürfe sollten so vom späteren Testament selbst abgegrenzt werden können. Letztlich werde damit bezweckt, dass der Erblasser verantwortlich testiere und so Streitigkeiten unter den Erben entgegenwirke.

Werde der Nachweis eines Testaments auf eine Zeugenaussage gestützt, so genüge nicht, dass der Erblasser dem Zeugen vom Inhalt des Testaments erzählt habe. Vielmehr müsse der Zeuge das Testament selbst gesehen haben. Ansonsten stehe nicht fest, dass das Testament auch formgerecht errichtet worden sei.

Damit konnte das von der Tochter behauptete zweite Testament nicht nachgewiesen werden. Es blieb bei der Regelung durch das Testament des Jahres 1998: Die Tochter erbte das Ferienhaus nur zur Hälfte.

Siehe auch: AUSLEGUNG VERWAHRUNG EIGENHÄNDIGES TESTAMENT

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

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  • 28.11

    2016

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    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

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    2015

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  • 13.01

    2015

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    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

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  • 22.05

    2014

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    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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