26.10.2011 | BGH Az. IV ZB 33/10 (Beschluss)

Einsetzung eines Pflegeheims zum Erben

Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem das Heim zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt ist wirksam.

Der behinderte Sohn des Erblassers lebt in einem Pflegeheim. Der Erblasser errichtete 2006 ein Testament, in dem er seinen Sohn, zum nicht befreiten Vorerben und die Pflegeeinrichtung zum Nacherben eingesetzt hat. Weiter hieß es wörtlich: "Der Nachlass ist zur Verbesserung der Lebensverhältnisse behinderter Menschen zu verwenden.“ Der Träger der Einrichtung wurde erst nach dem Tode des Erblassers über das Testament in Kenntnis gesetzt.


Die Betreuerin des behinderten Sohnes hat die Ausstellung eines Erbscheins, der ihn als Vollerben Pflegeheims zum Nacherben gemäß § 14 HeimG hingewiesen. Das Nachlassgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Das Verbot des Landesheimgesetzes, wonach ein Heimträger sich von oder zugunsten von Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen nicht versprechen oder gewähren lassen dürfe, sei hier nicht anwendbar, weil das Heim erst nach dem Erbfall informiert worden sei.


Der BGH verneint einen Verstoß der im Testament des Erblassers angeordneten Nacherbschaft des Heimträgers gegen das Verbotsgesetz des § 14 I HeimG.


Weil der Heimträger von dem Testament vor dem Tod des Erblassers nicht gewusst habe, habe er sich die Nacherbschaft nicht "versprechen oder gewähren" lassen. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 14 HeimG. Diese sei erforderlich, da die in § 14 HeimG enthaltene Einschränkung der Testierfreiheit des Heimbewohners nur deshalb verfassungskonform sei, weil dem Heimbewohner das Recht verbleibe, die letztwillige Verfügungen dem begünstigten Heimträger bzw. -bewohner nicht mitzuteilen, also "still" zu verfügen. Was für den Heimbewohner gelte, müsse erst recht für einen Dritten gelten, zumal bei einer erbrechtlichen Zuwendung durch einen Dritten einige gesetzgeberische Zwecke dieses Verbotsgesetzes gar nicht betroffen seien. Verfüge - wie hier - ein Angehöriger eines Heimbewohners zu Gunsten des Heimes, werde weder die Testierfreiheit der Heimbewohner noch deren Schutz vor einer Ausnutzung hilfloser Lage berührt. Auch der Heimfrieden werde in diesem Fall wesentlich geringer betroffen als bei Testamenten des Heimbewohners.


Hinsichtlich der Erbscheinerteilung konnte der behinderte Sohn damit nur als Vorerbe Berücksichtigung finden.

Siehe auch: VORERBE NACHERBE

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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