26.08.2010 | OLG Hamm Az. 15 Wx 317/09 (Beschluss)

Zum Aufleben eines alten Testaments nach Scheidung und Wiederverheiratung

Ein gemeinschaftliches Testament geschiedener Ehegatten lebt mit ihrer Wiederverheiratung nicht neu auf – etwas anderes kann nur bei entsprechendem Fortgeltungswillen angenommen werden.

Die Eheleute hatten 1970 geheiratet. In einem gemeinschaftlichen notariellen Testament aus dem Jahre 1979 setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Im Jahre 1987 wurde die Ehe geschieden. In der Folgezeit fanden allerdings beide wieder zusammen. Daher heirateten sie erneut im Jahre 2009. Einen Tag später verstarb der Ehemann.

 

Als Erben kamen nun die Verwandten des Ehemanns und die Witwe in Betracht. Letztere berief sich auf das Testament aus dem Jahr 1979 und meint, Alleinerbin geworden zu sein.

 

Das OLG Hamm weist darauf hin, dass gemäß den §§ 2268, 2077 BGB ein gemeinschaftliches Testament bei Scheidung unwirksam sei, wenn sich nicht durch Auslegung des Testaments ergebe, dass dieses auch bei Auflösung der Ehe fortgelten solle. Dafür bestünden hier jedoch keine Anhaltspunkte.

 

Auch ein Wiederaufleben des Testaments durch die erneute Heirat könne nicht angenommen werden. Dies führe sonst zu unlösbaren Problemen, wenn die Ehegatten in der Zeit zwischen Scheidung und Wiederheirat neue Verfügungen von Todes wegen errichtet hätten. Das Verhältnis der Verfügungen zueinander könnte dann nur unter unüberschaubarer Gefährdung der Rechtssicherheit und Testierfreiheit der (geschiedenen) Eheleute bestimmt werden.

 

Mangels Wiederauflebens des alten Testaments war die Witwe nicht Alleinerbin geworden. Daher trat die gesetzliche Erbfolge ein.

Siehe auch: SCHEIDUNG GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT

Glossar

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

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  • 25.01

    2016

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  • 13.01

    2015

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  • 08.01

    2015

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  • 25.11

    2014

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    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

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    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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