18.07.2011 | OLG Düsseldorf Az. I - 3 Wx 124/11 (Beschluss)

Voraussetzungen für die Auslösung der Pflichtteilsklausel

Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben.

Die Eheleute hatten 1996 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet. Sie setzten sich dabei wechselseitig zu alleinigen Erben ein. Für den Fall des Vorversterbens des Ehemanns war die Ehefrau jedoch nur als Vorerbin vorgesehen. Nacherben sollten die beiden Kinder zu gleichen Teilen sein. Falls der Sohn oder die adoptierte Tochter aber nach dem Tode des Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen sollte, so sollten sie nach dem Tode der Mutter ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein.

 

Der Ehemann verstarb im Jahre 2005. Danach teilte die Tochter der Vorerbin, ihrer Stiefmutter, durch Anwaltsschreiben mit, ihr stehe ein Pflichtteils- und womöglich auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Sie wies auf die Auskunftspflicht als Erbin hin, fügte einen Vordruck zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses bei, bat um Erteilung des Verzeichnisses und um Beibringung eines Sachverständigengutachtens über den Wert des Grundbesitzes bis Ende August 2005. Mit Anwaltsschrift vom Juni 2006 ließ die Tochter sodann den bevollmächtigten Anwälten der Vorerbin mitteilen, sie habe sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, die Erbeinsetzung als Nacherbin auszuschlagen und ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen; die Ausschlagungserklärung werde in Kürze dem Nachlassgericht übersandt. Es werde um Mitteilung gebeten, ob und wann die Vorerbin bereit und in der Lage sei, den Pflichtteil auszuzahlen.

 

Im Jahre 2010 verstarb auch die Mutter. Der Sohn sah sich nun als alleinigen Nacherben an, da die Tochter Pflichtteilsansprüche geltend gemacht habe und damit von der Erbfolge ausgeschlossen sei. Die Tochter ging dagegen davon aus, dass sie den Pflichtteil nicht wirksam geltend gemacht habe und insbesondere die Nacherbschaft nicht ausgeschlagen habe, so dass die „Strafklausel“ nicht greife.

 

Das OLG Düsseldorf führt dazu aus: Verwirkungsklauseln sanktionieren eine unerwünschte Pflichtteilsforderung beim ersten Erbfall, um sicher zu stellen, dass dem überlebenden Ehegatten bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert und ungestört verbleibt und dass nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt wird.

 

Besteht die Rechtsfolge eines Verstoßes in dem Verlust der testamentarischen Zuwendung beim zweiten Erbfall, ist die Einsetzung zum Schlusserben unter eine auflösende Bedingung für den Fall des Pflichtteilsverlangens nach dem Erstversterbenden gestellt, § 2075 BGB. Die Pflichtteilsklausel wird durch das bewusste Geltendmachen des Pflichtteils  ausgelöst. Welches Verhalten im Einzelfall ausreicht, ist mit der Klausel allerdings noch keineswegs eindeutig festgelegt und richtet sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Testierenden.

 

Im vorliegenden Fall sei – wie auch meist sonst  - aus der objektivierten Sicht des Erblassers davon auszugehen, dass der Erblasser mit der Sanktionsklausel seinen überlebenden Ehegatten nicht nur vor einer vorzeitigen Schmälerung der als Einheit gesehenen Erbmasse oder Gefahr einer solchen schützen, sondern ihm auch und gerade die persönlichen Belastungen ersparen wollte, die mit einer Auseinandersetzung mit dem (angeblich) Pflichtteilsberechtigten regelmäßig verbunden seien. Die Tochter habe ihren Pflichtteil nach dem Erblasser im Rechtssinne geltend gemacht und hierdurch ihre Stellung als (Nach-) Erbin des letztversterbenden Ehegatten verwirkt.

 

Dies erfordere nicht mehr als ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils gegenüber dem Erben, nicht dessen (erfolgreiche, womöglich gerichtliche) Durchsetzung oder die Ausschlagung des Nacherbes. So sei den Anwaltsschreiben der Tochter nach dem Tode ihres Vaters eine Ernsthaftigkeit und Intensität zugekommen, so dass nach den vorangegangenen Ausführungen zu Recht die Geltendmachung des Pflichtteils im Rechtssinne anzunehmen sei. Dass die Tochter ihr Nacherbe letztlich nicht ausgeschlagen habe, sei in diesem Zusammenhang ohne Belang.

 

Damit aber sei die Bedingung für den Fortfall der Erbeinsetzung der Tochter eingetreten, mit der Folge, dass ihre Erbansprüche aus dem gemeinschaftlichen Testament verwirkt seien. Als Alleinerbe sei daher der Sohn anzusehen.

Siehe auch: ERBEINSETZUNG VORERBE NACHERBE PFLICHTTEIL NACHLASSVERZEICHNIS GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT WECHSELBEZÜGLICHE VERFÜGUNGEN

Glossar

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