01.10.2012 | OLG Hamm Az. 31 U 55/12 (Urteil)

Banken dürfen bei notariellem Testament keinen Erbschein verlangen

Sparkassen dürfen sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht vorbehalten, zum Nachweis der Erbfolge nach einem Kontoinhaber grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Der Erbe darf sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren.

Stirbt ein Kontoinhaber, so muss die Bank klären, wer nunmehr als Erbe über das Kontoguthaben verfügen darf. Zahlt sie an eine Person aus, die gar nicht Erbe geworden ist, besteht die Gefahr, dass der wirkliche Erbe die Bank auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Um sich vor diesem Risiko zu schützen, hatten die Sparkassen in ihren AGB vorgesehen, dass sie zum Nachweis der Erbfolge grundsätzlich einen Erbschein verlangen dürfen. Allerdings konnte die Bank nach ihrem freien Ermessen auf die Vorlage eines Erbscheins verzichten, wenn sich der Erbe anderweitig legitimieren konnte, etwa durch Vorlage eines eröffneten Testaments. Schadensersatzansprüche des Erben gegenüber der Sparkasse sollten auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Sparkasse an einen nicht durch Erbschein legitimierten Erben Geldbeträge ausgezahlt hatte.

 

Das OLG Hamm hat sowohl das Recht der Sparkasse verneint, stets einen Erbschein verlangen zu dürfen, als auch die Haftungsbefreiung bei Zahlung an den Scheinerben für unzulässig erklärt.

 

Das OLG Hamm stellt zunächst fest, dass es keine Pflicht des Erben gebe, einen Erbschein zu beantragen. Vielmehr sieht das Gesetz sogar im Grundbuchverfahren gem. § 35 Grundbuchordnung vor, dass ein vor einem Notar errichtetes und eröffnetes Testament ebenso zum Nachweis der Erbfolge geeignet ist, wie ein Erbschein. Wenn aber selbst in dem besonders sensiblen Bereich der Grundbucheintragungen der Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament geführt werden kann, so ist nicht ersichtlich, warum die Bank ein berechtigtes Interesse haben sollte, zusätzlich einen Erbschein zu verlangen. Nur wenn sich bei Prüfung der Verfügung von Todes wegen erhebliche konkrete Zweifel am Erbrecht ergeben, kann die Bank auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. Da die Sparkassen in ihren AGB die Vorlage eines Erbscheins aber nicht auf Zweifelsfälle beschränkt hatten, war die entsprechende AGB unwirksam.

 

Die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung, nach der ein Erbe den Nachweis seines Erbrechts durch notarielles Testament erbringen darf (z.B. BGH v. 07.06.2005,  XI ZR 311/04). Das notarielle Testament ersetzt damit den Erbschein. Dies ist umso erfreulicher, als das vor einem Notar errichtete Testament erheblich kostengünstiger ist als ein Erbschein. Die erbrechtliche Beratung durch den Notar und die Erstellung des Testamentsentwurfs sind dabei in der Gebühr bereits enthalten. Privatschriftliche (eigenhändige) Testamente können den Erbschein dagegen in der Regel nicht ersetzen, da die Beweiswirkung des § 35 GBO nur für öffentliche Urkunden gilt.

Siehe auch: ERBSCHEIN

Glossar

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