17.02.2011 | OLG Hamm Az. 15 W 167/10 (Beschluss)

Keine Anfechtung bei Erbschaftsausschlagung „aus allen Berufungsgründen“

Schlägt ein Erbe „aus allen Berufungsgründen” die Erbschaft aus, zeigt er, dass er auf jegliche Nachlassbeteiligung verzichtet.

Die verwitwete Erblasserin hatte im Jahr 2008 ein handschriftliches Testament verfasst. Dieses war jedoch unwirksam, so dass die gesetzliche Erbfolge eintrat. Damit wurde die Erblasserin nicht wie von ihr vorgesehen von nur zwei Kindern beerbt – sondern von allen drei ihrer Kinder.


Eines der Kinder – der ursprünglich unberücksichtigte Sohn der Erblasserin - hatte die Erbschaft jedoch „aus allen Berufungsgründen“ ausgeschlagen.


Später machte der Sohn dann aber geltend, er sei bei der Ausschlagung irrtümlich davon ausgegangen, dass das Testament seiner Mutter gültig sei. Er habe die Ausschlagung daher in Unkenntnis der wahren Rechtslage abgegeben und fechte die Ausschlagung an.


Das OLG Hamm führt dazu aus, dass ein etwaiger Irrtum des Sohnes für die Ausschlagung nicht ursächlich gewesen sein könne. Von einer Ausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ würden nicht nur die dem Ausschlagenden bekannten, sondern gerade auch die ihm unbekannten Berufungsgründe erfasst. Der Sohn habe damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Erbschaft in jedem Fall ausschlagen wolle. Dafür spreche auch, dass die Ausschlagungserklärung nur dann Sinn mache, wenn der Sohn ein eigenes Erbrecht nicht von vornherein für völlig ausgeschlossen hielt. Der Sohn sei daher davon ausgegangen, dass die Ausschlagungserklärung trotz des Testaments möglicherweise noch Bedeutung erlangen könne. Er habe daher deutlich gemacht, dass er auf keinen Fall Erbe werden wolle.


Die Anfechtung der Erbschaftsausschlagung schied damit aus. Nach Ansicht des OLG Hamm hatte der Sohn seine Erbenstellung dauerhaft verloren.  


Siehe auch: AUSSCHLAGUNG ANFECHTUNG

Glossar

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

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    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

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    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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