13.04.2011 | BGH Az. VI ZR 204/09 (Urteil)

Pflichtteilsrecht des Enkels

Das Pflichtteilsrecht des Enkels besteht auch dann, wenn der Sohn durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.

Die verwitwete Erblasserin hatte im Jahr 2001 ein notarielles Testament errichtet. Darin hatte sie ihren Sohn enterbt und ihm den Pflichtteil entzogen. Die Erblasserin beschrieb auch die Umstände, die sie zu diesem Schritt bewogen hatten: Sie hatte ihrem Sohn einen Betrag in Höhe von rund 35.000 Euro überlassen, damit dieser Reparaturen an ihrem Haus in Auftrag geben könne. Außerdem  hatte sie ihm einen Goldbarren im Wert von rund 10.000 Euro ausgehändigt, den der Sohn für sie verwahren sollte. An diese Absprache hielt sich der Sohn jedoch nicht, und behielt das Geld sowie den Goldbarren für sich. Der Kontakt zu ihm brach in der Folge auch ab.


Die Erblasserin setzte nunmehr einen ihrer zwei Enkel als Alleinerben ein. Beide Enkel sind Kinder des Sohnes der Erblasserin.  Der andere Enkel verlangte nun allerdings einen ihm zustehenden Pflichtteil. Nach seiner Ansicht sei er durch die Verfügung der Erblasserin in die Stellung eines gesetzlichen Erben eingerückt.


Der BGH führt dazu aus, dass der Sohn der Erblasserin ein zur Zeit des Erbfalls lebender näherer Abkömmling sei, der grundsätzlich den Enkel – als entfernteren Abkömmling – von der Erbfolge ausschließe. Dies gelte jedoch nur für den Fall, dass der nähere Abkömmling auch zur Erbfolge gelange. Nicht zur Erbfolge gelange er, wenn er verstorben sei, die Erbschaft ausgeschlagen habe, für erbunwürdig erklärt wurde oder einen Erbverzicht erklärt habe. Genauso sei aber nach Ansicht des BGH der Fall zu behandeln, dass der nähere Abkömmling enterbt worden sei.

Dazu sei die Erblasserin berechtigt gewesen. Der Sohn habe sich durch das Einbehalten des Geldes einer schweren Verletzung der der Erblasserin geschuldeten familiären Achtung schuldig gemacht. Die dadurch zum Ausdruck kommende besondere Kränkung der Erblasserin rechtfertige auch die Pflichtteilsentziehung.

Dem zweiten Enkel steht damit neben dem im Testament bereits bedachten Enkel ein Pflichtteilsrecht zu.  

Siehe auch: PFLICHTTEIL VERWANDTE ENTERBUNG

Glossar

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

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    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

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  • 19.05

    2015

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

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    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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