06.06.2011 | OLG Celle Az. 6 W 101/11 (Beschluss)

Wirksames Testament trotz Unterschrift am Anfang der Urkunde

Unterschreiben die Erblasser den Text der Testamentsurkunde oberhalb ihrer letztwilligen Verfügungen, ist das Testament dennoch formwirksam errichtet, wenn am Ende des Testamentstextes kein Platz mehr für die Unterschriften der Verfügenden war.

Die Eheleute setzten sich in einem handschriftlichen, gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben auf den ersten Todesfall, die beiden gemeinsamen Kinder zu Schlusserben jeweils zur Hälfte ein. Die Ehefrau schrieb den gesamten Testamentstext in einem einheitlichen Erscheinungsbild, also ohne Durchstreichungen oder Ergänzungen, nieder und unterschrieb oberhalb des Textes. Unterhalb dieses Textes unterschrieben drei Zeugen, wodurch die ausschließlich beschriebene Vorderseite des Blattes vollständig beschrieben war; Platz für weitere Unterschriften war somit unterhalb dieser Ausführungen nicht mehr vorhanden.

 

Mit einem anderen Stift, den auch eines der Kinder verwandte, unterschrieb der Ehemann eingangs der Testamentsurkunde, also ebenfalls oberhalb der Verfügungen. Nach dem Tod des Ehemanns im Jahr 1991 wies das Nachlassgericht zunächst die Witwe als Alleinerbin in einem Erbschein aus.

 

In dem von einem Abkömmling angestrengten Gerichtsverfahren nach dem Tod der 2010 verstorbenen Ehefrau bestätigt das OLG Celle die Alleinerbeinsetzung der Witwe. Die Unterschriften, die eingangs der Urkunde oberhalb der Verfügungen von Todes wegen angebracht waren, seien als rechtsgültige „Unterschriften” anzusehen, vgl. § 2247 Abs 1 BGB.

 

Die äußeren Umstände, vor allem dass die allein beschriebene Vorderseite des Blattes vollständig beschrieben und kein Platz mehr für weitere Unterschriften nach den Zeugen durch die Erblasser gegeben war, zwangen die Eheleute, eingangs der Urkunde zu unterschreiben.


Hinweis: Nur in sehr engen Ausnahmefällen ist die „Unterschrift” bisher als gültig angesehen worden, wenn diese nicht unter dem Text des Testaments angebracht wurde, sondern über den Testamentstext gesetzt wurde. Damit die Wirksamkeit des Testaments nicht allein schon wegen dieses Formfehlers in Zweifel gezogen wird, ist von einer solchen Vorgehensweise dringend abzuraten. Empfehlenswert ist dagegen die Errichtung eines notarielle Testaments, dessen Wirksamkeit stets gewährleistet ist.

Siehe auch: NOTAR EIGENHÄNDIGES TESTAMENT GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT FORMNICHTIGKEIT

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

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    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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