25.05.2011 | OLG München Az. 20 U 2853/08 (Urteil)

Todesanzeige ohne Namensnennung als "Beerdigungskosten"

Auch wenn der Name eines Angehörigen des Erblassers in einer Todesanzeige fehlt, sind die dafür angefallenen Inseratskosten als Beerdigungskosten gem. § 1968 BGB anzusehen und stellen somit Nachlassverbindlichkeiten dar.

Der Sohn machte gegen seine Mutter Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem verstorbenen Vater geltend, da die beklagte Mutter den verstorbenen Ehemann auf Grund privatschriftlichen Testaments alleine beerbte. Im Zusammenhang mit der Beisetzung des Erblassers entstanden verschiedene Kosten, unter anderem 250 Euro für Blumenschmuck des Grabs sowie circa 185 Euro für die Todesanzeige. Weder auf der Schleife des Blumenkranzes noch in der Todesanzeige fand sich der Name des Sohnes.

 

Streitig war im Rahmen der Berechnung des pflichtteilsrelevanten Nachlassumfangs, ob bei fehlender Namensangabe des pflichtteilsberechtigten Angehörigen des Erblassers in der Todesanzeige und der Schleife des Blumenkranzes die dafür aufgewandten Kosten als Nachlassverbindlichkeit abzusetzen sind.


Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sind sowohl der Bestand als auch der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zu Grunde zu legen, § 2311 Abs. 1 BGB. Als Passiva sind laut § 1968 BGB die Beerdigungskosten zu berücksichtigen, welche zu Lasten des Nachlasses gehen. Diese bemessen sich nach demjenigen Aufwand, welcher der bisherigen Lebensstellung des Erblassers angemessen ist. Dazu rechnen unter anderem die Kosten für eine Todesanzeige sowie für eine übliche Trauerfeier, zu welcher auch Blumenschmuck.


Laut dem Gericht gehören zu den Beerdigungskosten die Kosten einer Todesanzeige und des Blumenschmucks auch dann, wenn der Name eines Angehörigen des Erblassers weder in der Todesanzeige noch auf der Schleife des Blumenkranzes auftaucht. Es komme ausschließlich darauf an, dass der Name des Erblassers in der Todesanzeige erscheine und der Blumenschmuck einen „würdigen” Rahmen für die Trauerfeier bildet.

Siehe auch: PFLICHTTEIL BEERDIGUNG

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

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  • 28.11

    2016

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  • 25.01

    2016

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  • 19.05

    2015

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  • 13.01

    2015

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    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

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    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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