21.06.2011 | OLG Düsseldorf Az. 3 Wx 56/11 (Beschluss)

Keine Vertretung bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

Als besondere Form des Erbverzichtsvertrags kann ein Pflichtteilsverzichtsvertrag nur persönlich abgeschlossen werden. Die Vertretung des (künftigen) Erblassers ist dabei ausgeschlossen.

Im Jahr 2002 übertrug der Vater durch notariellen Übergabevertrag an seinen Sohn sein Einzelunternehmen, zu welchem auch Grundstücke gehörten. In demselben Vertrag verzichtete der Sohn auf seinen Pflichtteil am Nachlass des Vaters, der den Verzicht annahm. Die Ehefrau des Übergebers verzichtete gegenüber dem Sohn ebenfalls auf ihr Pflichtteilsrecht am Nachlass dergestalt, dass der Übergabegegenstand aus der Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch ausgeschieden wird. Der Vater und dessen Ehefrau wurden bei der notariellen Beurkundung von dem Sohn vertreten, wobei die Genehmigung vorbehalten blieb. Durch notariell beglaubigte Erklärung genehmigten der Vater und dessen Ehefrau die Erklärungen des als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelnden Sohnes. Der Sohn wurde daraufhin als Grundstückseigentümer eingetragen. Im Jahr 2010 beantragte der Vater die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch. Die Umschreibung der Grundstücke sei deshalb unwirksam, weil er bei der Beurkundung des Übergabevertrags, in welchem auch der Erbverzicht vereinbart wurde, nicht persönlich anwesend war. Der Widerspruch wurde eingetragen, der Sohn legte hiergegen Beschwerde ein.

 

Das OLG Düsseldorf bestätigt die Eintragung des Amtswiderspruchs gem. § 53 GBO, weil die Voraussetzungen der Grundbucheintragungen zu Gunsten des Übernehmers nicht vorlägen. Die Grundstücksumschreibung sei unwirksam, weil der Übergabevertrag unwirksam sei. Darin sei neben der Grundstücksauflassung auch der Pflichtteilsverzicht des Vaters und dessen Ehefrau enthalten. Nach § 2347 Absatz II S. 1 BGB könne der Erblasser den Erbverzichtsvertrag nur persönlich schließen, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handele. Dort sei eine Vertretung sowohl im Willen als auch in der Erklärung ausgeschlossen. Die Norm sei auch auf einen Pflichtteilsverzicht anwendbar. Die nachträgliche Genehmigung durch den Vater und seine Ehefrau könne diesen Mangel nicht heilen. Darüber hinaus genüge die Genehmigungserklärung nicht der Form des § 2348 BGB. Für den Erbverzichtsvertrag wäre eine notarielle Beurkundung notwendig, so dass die bloße Beglaubigung der Genehmigungserklärung hierfür nicht ausreiche. Es folge damit der Nichtigkeit des Erbverzichts die Nichtigkeit des Gesamtvertrags, weshalb der Amtswiderspruch zur Recht eingetragen sei.

Siehe auch: PFLICHTTEIL ERBVERZICHT

Glossar

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