31.01.2011 | OLG Düsseldorf Az. 3 Wx 21/11 (Beschluss)

Vermutungen rechtfertigen nicht die Anfechtung der Erbausschlagung

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, so kann er, wenn sich diese später als falsch erweisen, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

Die erbberechtigte Stieftochter der Erblasserin schlug die Erbschaft im Jahr 2009 aus. Der Nachlass schien aus Sicht der Stieftochter überschuldet zu sein. Später erfuhr sie, dass der Nachlass entgegen ihren Vermutungen rund 75.000 Euro betrug. Daraufhin entschied sie sich zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Sie machte geltend, dass sie irrtümlich von einer Überschuldung ausgegangen sei. Das Elternhaus habe aufgrund der Behandlungskosten für den kranken Vater 1989 veräußert werden müssen und die Stiefmutter sei auf öffentliche Unterstützung angewiesen gewesen.


Das OLG Düsseldorf führt dazu aus, dass Fehlvorstellungen über die Überschuldung des Nachlasses grundsätzlich zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung berechtigen würden. Dies gelte aber nur, wenn der Ausschlagung konkrete Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses zugrunde liegen würden.


Vorliegend habe die Stieftochter allerdings aufgrund der ungenauen und zeitfernen Informationen Anlass gehabt, sich über die tatsächliche Größenordnung des Nachlasses zu informieren. Ihre Vermutung „dass da nur Schulden seien“  sei angesichts des Jahrzehnte zurückliegenden Verkaufs des Elternhauses und der Krankheit des Vaters reine Spekulation. Die Stieftochter sei nicht aufgrund ihr zugänglicher aktueller Fakten zu ihrer Einschätzung gelangt.  Ein rechtlich relevanter Irrtum scheide damit aus.


Damit verwehrte das OLG Düsseldorf der Stieftochter die Anfechtung der Ausschlagungserklärung.

Siehe auch: AUSSCHLAGUNG ANFECHTUNG

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

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    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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