31.05.2011 | LG Heidelberg Az. 5 O 306/09 (Urteil)

Wer die Kosten der Grabpflege zu tragen hat

Erbfälle haben insbesondere bei einer Erdbestattung zur Folge, dass Kosten für Beerdigung und Grabpflege anfallen. Die Beerdigungskosten sind dabei gem. § 1968 BGB von den Erben zu tragen.

Schwieriger zu bestimmen ist, wer die laufenden Ausgaben für die oft kostenintensive Grabpflege übernehmen muss.


Die Tochter der Erblasserin schloss einen Grabpflegevertrag mit der örtlichen Gärtnerei ab. Die Kosten dafür wurden dem Nachlass entnommen. Ein Miterbe verlangte daraufhin aber die Erstattung dieser Beträge in den Nachlass, weil die Kosten dafür nicht von der Erbengemeinschaft zu tragen seien. Die Grabpflegekosten gehörten gerade nicht zu den Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB.

 

Diese Ansicht vertraten bisher auch die Gerichte. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei der Grabpflege nur um eine sittliche, nicht um eine rechtliche Pflicht handele.

 

Das LG Heidelberg schloss sich dieser Argumentation jedoch nicht mehr an. Es verweist auf das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, wonach der Erbe unter anderem für die übliche Grabpflege pauschal 10.300 Euro als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen dürfe. Deshalb erscheine es angemessen, dass die auf diese Weise begünstigten Erben dem jeweils Totensorgeberechtigten (hier die Tochter) die Ausgaben für das Grab zumindest in dieser Höhe ersetzten. Außerdem entspreche vorliegend die Pflicht zur Grabpflege einer Rechtspflicht und nicht nur einer sittlichen Pflicht. Nach der Friedhofssatzung sei nämlich das Grab „in würdigem Zustand“ zu halten und „dauernd zu pflegen“.

 

Aufgrund dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten seien daher die eingegangenen Grabpflegekosten der Tochter als Beerdigungskosten gem. § 1968 BGB einzuordnen. Die Kosten müssten daher von der Erbengemeinschaft getragen werden und seien als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen, so dass eine Erstattung der aus dem Nachlass bereits gezahlten Beträge ausscheide.    

Siehe auch: BEERDIGUNG ERBENGEMEINSCHAFT

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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