12.09.2011 | OLG Düsseldorf Az. 3 Wx 179/11 (Beschluss)

Mangelnde Zustimmung zum Scheidungsantrag lässt Erbrecht fortbestehen

Stimmt der spätere Erblasser dem Scheidungsbegehren seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren nicht zu, bleibt diese nach seinem Tod Erbin.

Die Ehefrau beantragte mit anwaltlichem Schreiben beim Amtsgericht die Scheidung. Sie trug vor, dass die Ehe gescheitert sei und beide Ehegatten geschieden werden wollten. Der Ehemann und spätere Erblasser äußerte sich hierzu dem Gericht gegenüber nicht mehr und starb noch während des Scheidungsverfahrens. Die jetzige Witwe beantragte daraufhin einen Erbschein, der sie selbst zu ½ und den Sohn des Erblassers ebenfalls zu ½ als Miterben ausweisen sollte. Der Sohn behauptete Alleinerbe geworden zu sein, weil die Witwe ihr Erbrecht durch das eingeleitete Scheidungsverfahren verloren habe. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass er in der anstehenden Anhörung im Scheidungstermin dem Scheidungsbegehren zustimmen würde.


Nach Ansicht des OLG Düsseldorf hat die Ehefrau ihr gesetzliches Erbrecht nicht gem. § 1933 Abs. 1 BGB infolge des erhobenen Scheidungsantrags verloren. Dies wäre nur der Fall, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben gewesen wären und der Erblasser die Scheidung entweder selbst beantragt oder ihr zumindest zugestimmt hätte. Diese Zustimmung sei eine Prozesshandlung und könne auch durch Auslegung einer Parteierklärung im gerichtlichen Verfahren angenommen werden. Eine irgendwie geartete Äußerung zum Scheidungsantrag, die in diese Richtung auslegungsfähig wäre, hätte der Erblasser prozessual nicht abgegeben. Erklärungen, die er zum Scheidungsbegehren außerhalb des gerichtlichen Verfahrens Dritten gegenüber abgegeben habe, reichten nicht aus. Mangels Erklärung im gerichtlichen Verfahren komme die Witwe weiterhin als Erbin in Betracht.

Siehe auch: ERBEINSETZUNG SCHEIDUNG

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

    Weiter

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

    Weiter

  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

    Weiter

  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

    Weiter

  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

    Weiter

  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

    Weiter

  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

    Weiter

  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

    Weiter

  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

    Weiter

  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

    Weiter

Notarsuche

Hier finden Sie den Notar ganz in Ihrer Nähe! Geben Sie bitte Ihren Wohnort in die Suchmaske ein.

Erweiterte Suche