04.05.2011 | BFH Az. II R 34/09 (Urteil)

Erbverzicht - dafür erhaltene Abfindung ist steuerfrei

Erhält ein möglicher Erbe eine Abfindung für den den übrigen Erben gegenüber erklärten Erbverzicht, so ist diese Abfindung erbschaftssteuerfrei.

Die Erblasserin hatte zunächst ihren Neffen in mehreren Testamenten jeweils als Alleinerben eingesetzt. Danach verfasste sie aber ein weiteres, handschriftliches Testament, in dem sie ihr Sparguthaben an ihre Freundin und deren Tochter vermachte.


Der Neffe beantragte beim zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines Erbscheins, da er sich als Alleinerben ansah. Er war der Auffassung, das letzte Testament besitze keine Gültigkeit, da die Erblasserin wegen Altersdemenz nicht mehr testierfähig gewesen sei.


Der Erbschein wurde allerdings nicht erteilt, da das ursprüngliche Testament durch das spätere handschriftliche wirksam widerrufen worden war.


In dem folgenden Rechtsstreit wurde ein Vergleich geschlossen. Die Freundin der Erblasserin verpflichtete sich zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 45.000 Euro. Der Neffe sollte im Gegenzug seine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zurücknehmen und sich verpflichten, keinen neuen Antrag auf einen Erbschein zu stellen sowie keine Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments mehr zu erheben.


Das Finanzamt erfasste die Abfindungszahlung an den Mann als so genannten erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb und setzte Erbschaftsteuer in Höhe von über 7.000 Euro  fest. Dagegen erhob der Mann Einspruch und klagte zunächst erfolglos. Abschließend hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden.

Die Abfindung in Höhe von 45.000 Euro stellt nach Ansicht des BFH in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung keinen steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen dar. Der verzichtende Neffe erhalte diese Entschädigung nicht durch einen steuerpflichtigen Erbanfall seitens seiner Tante, weil er weder gesetzlicher noch testamentarisch eingesetzter Erbe geworden sei. Es liege auch kein Vermächtnis vor, weil die Verstorbene die Zahlung der Abfindung gerade nicht angeordnet habe. Der Vergleich sei  deshalb allein schuldrechtlicher und nicht erbrechtlicher Natur.


Ein Erwerb von Todes wegen sei nur dann steuerpflichtig, wenn er tatsächlich auf einem erbrechtlichen Rechtsgrund basiere. Daher sei auch eine aufgrund eines Prozessvergleichs erhaltene Abfindung nicht der Erbschaftsteuer zu unterwerfen.

Siehe auch: ERBVERZICHT ABFINDUNG ERBSCHEIN ERBSCHAFTSSTEUER

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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