31.05.2011 | OLG Hamm Az. 15 W 176/11 (Beschluss)

Ausschlagung bei bloßem Motivirrtum nicht anfechtbar

Irrt sich der Erbe bei einer umfassend formulierten Ausschlagungserklärung darüber, wem der Erbteil zukünftig zufallen wird, so berechtigt ihn dies nicht zur Anfechtung.

Nach dem Tod des Vaters wurden dessen Ehefrau und Sohn zu Miterben. Der Sohn schlug die Erbschaft aus, damit – nach seiner Vorstellung – die Mutter Alleinerbin würde. In der Ausschlagungserklärung gab er an, dass er die angefallene Erbschaft aus allen Berufungsgründen, also auch als gesetzlicher Erbe, ausschlage. Die weitere gesetzliche Erbfolge führte jedoch dazu, dass die Mutter wiederum nur Miterbin wurde, diesmal neben den gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung. Daraufhin focht der Sohn die Ausschlagungserklärung wegen angeblichen Inhaltsirrtums an.

 

Das OLG Hamm sieht allerdings die Anfechtung der Ausschlagung als unwirksam an.

 

Als Anfechtungsgrund komme hier nur ein Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB in Betracht. Ein derartiger Irrtum berechtige aber nur dann zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeuge. Dagegen sei der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten würden, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum.

 

Nach diesen Grundsätzen sei im vorliegenden Fall nicht von einem beachtlichen Inhaltsirrtum auszugehen. Der Beteiligte habe in seiner Anfechtungserklärung geltend gemacht, er habe mit der Erbausschlagung die alleinige Erbenstellung seiner Mutter beabsichtigt. Weder aus der Anfechtungserklärung noch aus der Ausschlagungserklärung würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der durchaus rechtsgewandte Beteiligte seine klar und unmissverständlich formulierte, einseitige Ausschlagungserklärung als einen unmittelbaren, von seinem Willen abhängigen Übertragungsvorgang missverstanden haben könnte.

 

Somit bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beteiligte sich darüber im Unklaren war, dass die wesentliche und unmittelbare Rechtsfolge seiner Ausschlagungserklärung sein Ausscheiden als gesetzlicher Erbe sein würde und dass der Nächstberufene durch das Gesetz bestimmt würde. Dabei habe er aber offensichtlich falsch eingeschätzt, wie sich die gesetzliche Erbfolge nach der Ausschlagung darstellen würde, und übersehen, dass mit seinem Ausscheiden neben seiner Mutter die gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung zum Zuge kommen würden.

 

Ein solcher Irrtum darüber, wem der Erbteil infolge der Ausschlagung anfalle bzw. wem die Ausschlagung letztlich zugutekomme, sei aber nur ein (Motiv-)Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge und berechtige nicht zur Anfechtung.

Siehe auch: AUSSCHLAGUNG ANFECHTUNG ERBFOLGE

Glossar

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