24.10.2013 | OLG München Az. 31 Wx 139/13 (Beschluss)

Erbeinsetzung "für den Fall gleichzeitigen Versterbens" in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann auch bei zeitlich versetztem Versterben gelten.

Die Formulierung eines Testamentes bietet zahlreiche rechtliche Fallstricke. Geht aus der Formulierung des Testaments der Wille des Erblassers nicht eindeutig hervor, so muss dessen Wille ausgelegt werden (§ 133 BGB). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Testament nicht notariell verfasst war und daher nicht mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass sich der Erblasser der Bedeutung seiner Formulierungen bewusst war.

Eine solche Auslegungsfrage hat nunmehr das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz entschieden (Beschluss vom 24.10.2013 - 31 Wx 139/13).  Ein Ehepaar hatte ein handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Eheleute wechselseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Für den Fall des gleichzeitigen Versterbens wurde der Sohn des Ehemannes aus einer früheren Beziehung als Alleinerbe eingesetzt. Der Ehemann verstarb bereits 2009, die Ehefrau 2012. Der Sohn des Ehemannes hatte einen Erbschein erhalten, der ihn als Alleinerbe der Ehefrau auswies. Der Nachlasspfleger trat dem entgegen und behauptete, die Verstorbene habe stets betont, dass sich der Sohn sehr schlecht ihr gegenüber verhalten habe und überhaupt nichts bekommen solle. Daraufhin zog das Gericht den Erbschein wegen Unrichtigkeit wieder ein, was den Sohn zu einer Beschwerde veranlasste.

 

Das OLG München gab dem Sohn in zweiter Instanz Recht. Zwar sei im Testament lediglich ausdrücklich geregelt, dass diese für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Ehegatten als Erbe eingesetzt sei. Allerdings enthalte das Testament Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Erbeinsetzung auch im Fall des zeitlich aufeinander folgenden Versterbens gelten solle. So war der Sohn als „Schlusserbe“ bezeichnet, was darauf hindeutete, dass er nach den beiden Eheleuten zur Erbfolge gelangen solle. Auch wurde dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich das Recht eingeräumt, sämtliche letztwilligen Verfügungen nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten noch einmal zu ändern. Eine solche „Abänderungsbefugnis“ mache jedoch nur Sinn, wenn die Eheleute den Sohn des Ehemannes auch für den Fall des zeitlich aufeinander folgenden Versterbens zum Erben einsetzen wollten. Daher sei der Erbschein, der den Sohn als Alleinerbe auswies, richtig.

 

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig die sorgfältige Formulierung eines Testamentes ist. Kein Formularbuch aus dem Buchhandel kann eine rechtliche Beratung ersetzen. Bei einem notariellen Testament sind die rechtliche Beratung und der Entwurf des Testamentes mit rechtssicheren Formulierungen bereits in den Beurkundungsgebühren enthalten. Das notarielle Testament kann außerdem nach dem Tod vom Erben als Nachweis seiner Erbenstellung genutzt werden, so dass im Regelfall kein Erbschein beantragt werden muss.  

Glossar

  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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  • 29.02

    2012

    Webservices der Bundesnotarkammer zum Test bereit

    Für Hersteller von Notarsoftware und Verantwortliche von Justizfachverfahren steht die Webservice-Infrastruktur der Bundesnotarkammer zur Integration in aktualisierter Fassung seit dem 29.02.2012 zur Verfügung. Antragstellung über webservices@bnotk.de.

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