19.01.2011 | BGH Az. IV ZR 7/10 (Urteil)

Pflichtteilsverzicht bei Bezug von Sozialleistungen nicht sittenwidrig

Der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Im zu entscheidenden Fall hatten sich die Ehegatten zunächst gegenseitig zu Erben eingesetzt. Nach dem Tod beider sollten die drei Kinder erben. Eines der Kinder, das lernbehindert ist und Sozialleistungen bezieht, wurde dabei unter Testamentsvollstreckung als sog. Vorerbe eingesetzt, wodurch dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf die Vermögenswerte verwehrt werden sollte.


Flankierend hatten alle drei Kinder – auch die lernbehinderte Tochter, die voll geschäftsfähig war – einen notariellen Verzicht auf den Pflichtteil nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils erklärt, um den überlebenden Elternteil finanziell abzusichern und eine Verwertung des Elternhauses auszuschließen. Der Sozialhilfeträger hielt den Verzicht der lernbehinderten Tochter für sittenwidrig.


Der BGH entschied nun, dass der Pflichtteilsverzicht der lernbehinderten Tochter wirksam und insbesondere nicht sittenwidrig sei. Grundsätzlich dürften alle im Erbrecht bereitgestellten Gestaltungsinstrumente – auch kombiniert – genutzt werden, solange kein Gesetzesverstoß vorliege. Erbrechtliche Gestaltungen können nach Ansicht des BGH nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aufgrund übergeordneter Wertungen sittenwidrig sein.


Das Gericht verweist dabei auf die gefestigte Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament. Ein solches Testament kann mit notarieller Beratung so ausgestaltet werden, dass der Sozialhilfeträger nicht auf das Vermögen zugreifen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieses Vorgehen gerade nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck einer sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod hinaus. Diese Entscheidung der Erblasser werde von der grundrechtlich garantierten Testierfreiheit getragen. Darüber hinaus garantiere Art. 14 Abs. 1 GG der Tochter auch eine sog. „negative Erbfreiheit“. Es bestehe keine Pflicht zu erben oder etwas aus dem Nachlass anzunehmen.


Der Pflichtteilsverzicht der lernbehinderten Tochter wurde vom BGH  daher nicht als sittenwidrig angesehen. Der Sozialhilfeträger konnte damit nicht auf den Nachlass zugreifen.

Siehe auch: BEHINDERTENTESTAMENT PFLICHTTEIL TESTIERFREIHEIT

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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