Ausschlagung

Erben ist keine Pflicht. Der vorläufige Erbe hat daher Möglichkeiten, sich vom Nachlass zu lösen. Diesem Zweck dient die Ausschlagung.

 

Über eine Ausschlagung der Erbschaft sollten Sie nachdenken, wenn der Nachlass überschuldet ist. Ratsam kann sie aber auch dann sein, wenn ein Erbe selbst Schulden hat. Auf diese Weise kann er die Erbmasse einem anderen Angehörigen zukommen lassen und verhindern, dass Gläubiger darauf zugreifen.

 

Die Erklärung der Ausschlagung muss entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erfolgen oder notariell beglaubigt werden. Zuständiges Nachlassgericht ist grundsätzlich das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Ausschlagungserklärung kann aber auch von dem Nachlassgericht entgegengenommen werden, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 344 Abs. 7 FamFG).

 

Eine Ausschlagung kann nur innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Diese Frist ist sehr kurz, weshalb Sie nicht zögern sollten, bei etwaigen Rechtsfragen unverzüglich einen Notar aufzusuchen. Die Frist verlängert sich bei Auslandsbezug auf sechs Monate. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, indem der Berechtigte von dem Todesfall und den Umständen seiner Erbenstellung Kenntnis erlangt.

 

Beispiel

Der Sohn erfährt während eines Telefonats mit einem weiteren Angehörigen vom Tod seines Vaters.

 

Beispiel

Eine Freundin des Verstorbenen erfährt von dem Testament, in dem sie als Erbin vorgesehen ist.


Eine erfolgte Ausschlagung kann unter gewissen Umständen angefochten werden, nämlich wenn der Ausschlagende einem Irrtum unterlag. Die Anfechtung setzt voraus, dass sich der Erbe über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt hat.

Beispiel

Der Ausschlagende ging davon aus, dass das Grundstück des Erblassers, das den Nachlass im Wesentlichen ausmacht, mit Hypotheken belastet sei. Dies war allerdings nicht der Fall.

 

Beispiel

Der Ausschlagende nahm an, dass der Erblasser sein Grundstück an seine Schwester veräußert hatte. Tatsächlich gehörte es ihm bis zu seinem Tod.

 

Die Anfechtung einer Ausschlagung hat die Annahme der Erbschaft zur Folge.

Glossar

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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