Rechtsprechung

BGH

26.10.2011

| Urteil

Nichteheliche Kinder bleiben teils weiter benachteiligt

Vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder gehen beim Streit ums Erbe ihres nichtehelichen Vaters weiterhin leer aus, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist. Das bestätigte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

BGH

26.10.2011

| Beschluss

Einsetzung eines Pflegeheims zum Erben

Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem das Heim zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt ist wirksam.

OLG Stuttgart

04.10.2011

| Beschluss

Unwirksamkeit der Erbeinsetzung bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen

Lagen zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser der Scheidung zugestimmt, so steht dies im Hinblick auf die Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung der Auflösung der Ehe gleich.

OLG München

13.09.2011

| Beschluss

Ein Zusatz zum Testament ist erneut zu unterschreiben

Ist ein nachträglicher Zusatz in einem handschriftlichen Testament unterhalb der Unterschrift nicht ebenfalls vom Erblasser unterschrieben, so ist dieser formunwirksam.

OLG Düsseldorf

12.09.2011

| Beschluss

Mangelnde Zustimmung zum Scheidungsantrag lässt Erbrecht fortbestehen

Stimmt der spätere Erblasser dem Scheidungsbegehren seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren nicht zu, bleibt diese nach seinem Tod Erbin.

OLG Jena

09.08.2011

| Beschluss

Zum Umfang des Rechts auf Akteneinsicht durch den Pflichtteilsberechtigten

Das Akteneinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in die Nachlassakte umfasst auch die vom Erben erstellte Nachlassaufstellung.

OLG Brandenburg

03.08.2011

| Beschluss

Voraussetzungen für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins

Wenn zum Nachlass kein im Ausland belegenes Vermögen gehört, kann ein gegenständlich beschränkter Erbschein im Sinne des § 2369 Abs. 1 BGB nicht erteilt werden.

OLG Düsseldorf

18.07.2011

| Beschluss

Voraussetzungen für die Auslösung der Pflichtteilsklausel

Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben.

OLG Düsseldorf

21.06.2011

| Beschluss

Keine Vertretung bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

Als besondere Form des Erbverzichtsvertrags kann ein Pflichtteilsverzichtsvertrag nur persönlich abgeschlossen werden. Die Vertretung des (künftigen) Erblassers ist dabei ausgeschlossen.

OLG Celle

06.06.2011

| Beschluss

Wirksames Testament trotz Unterschrift am Anfang der Urkunde

Unterschreiben die Erblasser den Text der Testamentsurkunde oberhalb ihrer letztwilligen Verfügungen, ist das Testament dennoch formwirksam errichtet, wenn am Ende des Testamentstextes kein Platz mehr für die Unterschriften der Verfügenden war.

Glossar

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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