Rechtsprechung

OLG Hamm

31.05.2011

| Beschluss

Ausschlagung bei bloßem Motivirrtum nicht anfechtbar

Irrt sich der Erbe bei einer umfassend formulierten Ausschlagungserklärung darüber, wem der Erbteil zukünftig zufallen wird, so berechtigt ihn dies nicht zur Anfechtung.

LG Heidelberg

31.05.2011

| Urteil

Wer die Kosten der Grabpflege zu tragen hat

Erbfälle haben insbesondere bei einer Erdbestattung zur Folge, dass Kosten für Beerdigung und Grabpflege anfallen. Die Beerdigungskosten sind dabei gem. § 1968 BGB von den Erben zu tragen.

OLG München

25.05.2011

| Urteil

Todesanzeige ohne Namensnennung als "Beerdigungskosten"

Auch wenn der Name eines Angehörigen des Erblassers in einer Todesanzeige fehlt, sind die dafür angefallenen Inseratskosten als Beerdigungskosten gem. § 1968 BGB anzusehen und stellen somit Nachlassverbindlichkeiten dar.

OLG Bremen

19.05.2011

| Beschluss

Ausländischer Erbschein genügt nicht zur Grundbuchberichtigung

Die Unrichtigkeit des Grundbuchs kann nicht durch einen ausländischen Erbschein, zum Beispiel durch eine in England ausgestellte Bescheinigung, nachgewiesen werden. Zur Grundbuchänderung ist die Vorlage eines deutschen Erbscheins notwendig.

BFH

04.05.2011

| Urteil

Erbverzicht - dafür erhaltene Abfindung ist steuerfrei

Erhält ein möglicher Erbe eine Abfindung für den den übrigen Erben gegenüber erklärten Erbverzicht, so ist diese Abfindung erbschaftssteuerfrei.

BGH

13.04.2011

| Beschluss

Keine Pflichtteilsentziehung bei lebensbedrohlichen Faustschlägen

Die Pflichtteilsentziehung scheidet auch bei lebensbedrohlichen Faustschlägen des schuldunfähigen Berechtigten gegen die Erblasserin aus, wenn ohne natürlichen Vorsatz gehandelt wurde.

BGH

13.04.2011

| Urteil

Pflichtteilsrecht des Enkels

Das Pflichtteilsrecht des Enkels besteht auch dann, wenn der Sohn durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.

OLG München

11.04.2011

| Beschluss

Auftrag zur Vernichtung eines Testaments

Wird der Auftrag zur Vernichtung eines Testaments nicht zu Lebzeiten des Erblassers ausgeführt, liegt kein wirksamer Widerruf vor.

OLG Hamm

17.02.2011

| Beschluss

Keine Anfechtung bei Erbschaftsausschlagung „aus allen Berufungsgründen“

Schlägt ein Erbe „aus allen Berufungsgründen” die Erbschaft aus, zeigt er, dass er auf jegliche Nachlassbeteiligung verzichtet.

OLG Düsseldorf

31.01.2011

| Beschluss

Vermutungen rechtfertigen nicht die Anfechtung der Erbausschlagung

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, so kann er, wenn sich diese später als falsch erweisen, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

Glossar

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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