Rechtsprechung

BGH

19.01.2011

| Urteil

Pflichtteilsverzicht bei Bezug von Sozialleistungen nicht sittenwidrig

Der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

OLG Zweibrücken

12.01.2011

| Beschluss

Zur Schenkung des Vorerben

Wirksame verfügungen von Vorerben bedürfen der Zustimmung von Nacherben und Nach-Nacherben

OLG München

14.10.2010

| Beschluss

Auslegung der Formulierung „gleichzeitiges Ableben“ in gemeinschaftlichem Testament

Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben“ erfasst nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des Ablebens im gleichen Bruchteil einer Sekunde, sondern auch das Versterben innerhalb eines kürzeren Zeitraums.

OLG München

13.09.2010

| Beschluss

Zur Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Schlusserbeinsetzung gemeinsamer Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament wird bindend, nachdem ein Ehegatte verstorben ist.

OLG Hamm

26.08.2010

| Beschluss

Zum Aufleben eines alten Testaments nach Scheidung und Wiederverheiratung

Ein gemeinschaftliches Testament geschiedener Ehegatten lebt mit ihrer Wiederverheiratung nicht neu auf – etwas anderes kann nur bei entsprechendem Fortgeltungswillen angenommen werden.

LG Hagen

05.07.2010

| Beschluss

Fortsetzung eines Mahnverfahrens durch den Erben

Stirbt der Antragsteller nach Erlass und Zustellung des Mahnbescheids, ist der Erbe berechtigt, das Mahnverfahren fortzusetzen.

OLG München

14.06.2010

| Beschluss

Auslegung einer testamentarischen Verfügung über Teile des Nachlasses

Es tritt die gesetzliche Erbfolge ein, wenn der Erblasser nur über einen geringen Teil seines Nachlasses verfügt und ansonsten eine weitere Verfügung vorsieht. Bleibt diese aus, kann diese nicht durch Auslegung ersetzt werden.

OLG München

22.04.2010

| Beschluss

Anforderungen an den Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

An den Nachweis der formgerechten Errichtung und des Inhalts eines nicht auffindbaren Testaments sind strenge Anforderungen zu stellen

OLG Koblenz

29.09.2009

| Beschluss

Auslegung eines Testaments bei nicht mehr erfüllbarem Vermächtnis

Wenn ein Vermächtnis nicht mehr erfüllt werden kann, so kann sich aber aufgrund ergänzender Testamentsauslegung ein Wertersatzanspruch ergeben.

BFH

29.06.2009

| Beschluss

Der Hund im Nachlass mindert die Erbschaftsteuer nur ausnahmsweise

Tätigt der Erbe für die Pflege eines zum Nachlass gehörenden Hundes Aufwendungen, sind diese nur dann von der Erbschaftsteuer abziehbar, wenn zur Pflege eine rechtliche Verpflichtung bestand.

Glossar

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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