18.03.2011

Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich

Am 18. März 2011 stimmte der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder zu. Damit soll in erster Linie die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 28. Mai 2009 festgestellte Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder weitestgehend beseitigt werden.

Nach bisheriger Rechtslage waren die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder im Erbrecht den ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Sie galten mit ihren Vätern als nicht verwandt und besaßen dementsprechend kein Erbrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung von Ende Mai 2009 festgestellt, dass diese Regelung gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt.

Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, wurde die Stichtagsregelung aufgehoben. Nunmehr sind auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt.
Das Gesetz gilt rückwirkend zum 29. Mai 2009.

 

  • Eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Erbfolge bleibt bestehen. Einzige Ausnahme: Der verstorbene Vater hatte kein Testament gemacht und keine Verwandten, so dass  der Staat gesetzlicher Erbe wurde. In diesen Fällen ist der Fiskus verpflichtet, den nichtehelichen Kindern den Wert des ererbten Vermögens zu ersetzen.
  • Für den Zeitraum zwischen dem 29. Mai 2009 und Verkündung des Gesetzes besteht die Möglichkeit, die Erbfolge neu zu ordnen.


Ab Verkündung des Gesetzes sind nichteheliche Kinder von vornherein gesetzliche Erben. Die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder im Erbrecht ist damit vollendet.

Siehe auch: PFLICHTTEIL NICHTEHELICHES KIND

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