19.05.2011 | OLG Bremen Az. 3 W 6/11 (Beschluss)

Ausländischer Erbschein genügt nicht zur Grundbuchberichtigung

Die Unrichtigkeit des Grundbuchs kann nicht durch einen ausländischen Erbschein, zum Beispiel durch eine in England ausgestellte Bescheinigung, nachgewiesen werden. Zur Grundbuchänderung ist die Vorlage eines deutschen Erbscheins notwendig.

Die verstorbene Erblasserin war noch im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen. Ein Bekannter von ihr behauptete, der Erbe des Grundstücks geworden zu sein. Er legte zum Beweis dieser Tatsache eine in England ausgestellte Bescheinigung der „District Probate Registry at Brighton” sowie eine Kopie eines handschriftlichen Testaments der Erblasserin vor. Für die Anerkennung der Unterlagen sprächen auch die Regelungen des Familienverfahrensgesetzes.


Das Grundbuchamt wies den Antrag auf Eintragung im Grundbuch mit der Begründung zurück, dass die Erbfolge in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachzuweisen sei, was die Vorlage eines deutschen Erbscheins erfordere. Die Bescheinigung des Nachlassgerichts aus Brighton/England erkannte es als Erbschein nicht an.


Das OLG Bremen weist darauf hin, dass gemäß § 29 Abs. 1 GBO die Eintragung im Grundbuch nur vorgenommen werden dürfe, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen würden. Das vorgelegte privatschriftliche Testament der Erblasserin reiche hierfür nicht aus. Auch die Bescheinigung des Nachlassgerichts Brighton stelle keinen Erbschein dar.


Damit diese in England ausgestellte Bescheinigung eine nach dem Familienverfahrensgesetz anzuerkennende Entscheidung wäre, müsse es sich um eine unanfechtbare Gerichtsentscheidung handeln. Ausländische Erbscheine besitzten solche Rechtskraftwirkung nicht und würden daher grundsätzlich nicht anerkannt. Nur wenn bezüglich der Anerkennung ausländischer Erbscheine eine staatsvertragliche Regelung getroffen sei, könne eine solche vorgelegte Bescheinigung anerkannt werden. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien bestehe eine solche staatsvertragliche Regelung nicht, so dass ein deutscher Erbschein für die Grundbuchumschreibung vorgelegt werden müsse.

 

Der vermeintliche Erbe konnte die beabsichtigte Grundbuchänderung damit nicht durchsetzen.

Siehe auch: ERBSCHEIN

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