12.01.2011 | OLG Zweibrücken Az. 3 W 395/10 (Beschluss)

Zur Schenkung des Vorerben

Wirksame verfügungen von Vorerben bedürfen der Zustimmung von Nacherben und Nach-Nacherben

Die Witwe beerbte ihren Ehemann als befreite Vorerbin. Der Erblasser war noch im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Im Ehegattentestament waren die Abkömmlinge als Nacherben sowie deren weitere Abkömmlinge wiederum als Nach-Nacherben eingesetzt. Die befreite Vorerbin schenkte einem Nacherben das Grundstück, wobei die Nacherben allesamt hierzu einwilligten. Das Grundbuchamt verweigerte jedoch die Umschreibung der Immobilie und ordnete an, dass die fehlende Zustimmung der Nach-Nacherben zur unentgeltlichen Verfügung nach § 2113 Abs.1, 2 BGB beizubringen sei.


Das OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass Nacherben sowie Nach-Nacherben kumulativ zu Erben berufen seien. Da aber auch die Schenkung des Vorerben sowohl die Nacherben als auch die Nach-Nacherben kumulativ beeinträchtigen würden, sei das Zustimmungserfordernis für beide Personenkreise gegeben.

 

Mangels Zustimmung der Nach-Nacherben konnte die Schenkung daher nicht vorgenommen werden.

Siehe auch: VORERBE NACHERBE SCHENKUNG

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