19.12.2011

Erbschaftsteuer für nahe Angehörige auf dem Prüfstand des Bundesfinanzhofs

Die erst seit dem 1. September 2009 geltenden Regelungen zur Erbschaftsteuer werden aktuell vom BFH überprüft. Dabei geht es um die Frage, ob auch Verwandte (Erbschaftsteuerklasse II - unter anderem Geschwister, Nichten und Neffen) genauso wie familienfremde Dritte (Erbschaftsteuerklasse III) zu behandeln sind und damit bis zu 50% einer Erbschaft oder Schenkung an den Fiskus überweisen müssen. Der BFH hat nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

Der Kläger ist der Neffe und Miterbe seines verstorbenen Onkels. Der auf ihn entfallende Erbanteil betrug ca. 50.000 Euro. Nach Abzug seines Steuerfreibetrags gem. § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG verblieb ein zu versteuernder Betrag von ca. 30.000  Euro. Nach § 19 Abs. 1 ErbStG wurde der Neffe unter Eingruppierung in Steuerklasse II bei einem Steuersatz von 30% zur Zahlung der Erbschaftsteuer von 9.000 Euro aufgefordert.

 

Das daraufhin beklagte Finanzamt brachte vor, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, Personen der Erbschaftsteuerklasse II mit Personen der Erbschaftsteuerklasse III beschränkt auf das Jahr 2009 besserzustellen. Auch sei es unbedenklich, dass die Gleichstellung nur für das Jahr 2009 gelte, während für die Zeit davor und danach die Personen der Steuerklasse II erbschaftsteuerlich besser behandelt würden als die Personen der Erbschaftsteuerklasse III.

 

Der BFH muss nun die Ungleichbehandlung wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG) überprüfen.

Siehe auch: ERBSCHAFTSSTEUER

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