13.04.2011 | BGH Az. VI ZR 204/09 (Urteil)

Pflichtteilsrecht des Enkels

Das Pflichtteilsrecht des Enkels besteht auch dann, wenn der Sohn durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.

Die verwitwete Erblasserin hatte im Jahr 2001 ein notarielles Testament errichtet. Darin hatte sie ihren Sohn enterbt und ihm den Pflichtteil entzogen. Die Erblasserin beschrieb auch die Umstände, die sie zu diesem Schritt bewogen hatten: Sie hatte ihrem Sohn einen Betrag in Höhe von rund 35.000 Euro überlassen, damit dieser Reparaturen an ihrem Haus in Auftrag geben könne. Außerdem  hatte sie ihm einen Goldbarren im Wert von rund 10.000 Euro ausgehändigt, den der Sohn für sie verwahren sollte. An diese Absprache hielt sich der Sohn jedoch nicht, und behielt das Geld sowie den Goldbarren für sich. Der Kontakt zu ihm brach in der Folge auch ab.


Die Erblasserin setzte nunmehr einen ihrer zwei Enkel als Alleinerben ein. Beide Enkel sind Kinder des Sohnes der Erblasserin.  Der andere Enkel verlangte nun allerdings einen ihm zustehenden Pflichtteil. Nach seiner Ansicht sei er durch die Verfügung der Erblasserin in die Stellung eines gesetzlichen Erben eingerückt.


Der BGH führt dazu aus, dass der Sohn der Erblasserin ein zur Zeit des Erbfalls lebender näherer Abkömmling sei, der grundsätzlich den Enkel – als entfernteren Abkömmling – von der Erbfolge ausschließe. Dies gelte jedoch nur für den Fall, dass der nähere Abkömmling auch zur Erbfolge gelange. Nicht zur Erbfolge gelange er, wenn er verstorben sei, die Erbschaft ausgeschlagen habe, für erbunwürdig erklärt wurde oder einen Erbverzicht erklärt habe. Genauso sei aber nach Ansicht des BGH der Fall zu behandeln, dass der nähere Abkömmling enterbt worden sei.

Dazu sei die Erblasserin berechtigt gewesen. Der Sohn habe sich durch das Einbehalten des Geldes einer schweren Verletzung der der Erblasserin geschuldeten familiären Achtung schuldig gemacht. Die dadurch zum Ausdruck kommende besondere Kränkung der Erblasserin rechtfertige auch die Pflichtteilsentziehung.

Dem zweiten Enkel steht damit neben dem im Testament bereits bedachten Enkel ein Pflichtteilsrecht zu.  

Siehe auch: PFLICHTTEIL VERWANDTE ENTERBUNG

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