11.04.2011 | OLG München Az. 31 Wx 33/11 (Beschluss)

Auftrag zur Vernichtung eines Testaments

Wird der Auftrag zur Vernichtung eines Testaments nicht zu Lebzeiten des Erblassers ausgeführt, liegt kein wirksamer Widerruf vor.

Die verwitwete Erblasserin verstarb im Jahr 2010 im Alter von 95 Jahren. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Barvermögen sowie einem Hausgrundstück im Wert von rund 250.000 Euro. Die Erblasserin hatte zwei Testamente verfasst. Eines davon wurde im Mai 2009, das andere im Juni 2009 errichtet.


In beiden Testamenten wurden die beiden Töchter als Miterben eingesetzt. Allerdings wurde im Juni-Testament das Barvermögen nur der einen Tochter zugewandt.


Die andere Tochter ist der Erbscheinerteilung aufgrund des Juni-Testaments entgegengetreten. Sie wendet ein, dass die Erblasserin im Jahr 2010 dem Neffen den Auftrag erteilt habe, das Juni-Testament wieder zu vernichten. Dies sei zwar nicht geschehen, könne aber nicht zulasten des Willens der Erblasserin gehen. Zur Errichtung eines Widerruftestaments sei diese nämlich körperlich nicht mehr in der Lage gewesen.


Das OLG München führt dazu aus, dass nur ein wirksamer Widerruf des Juni-Testaments zur (erneuten) Wirksamkeit des Mai-Testaments führen könne. Ein solcher Widerruf sei durch Testament (§ 2254 BGB) oder durch Vernichtung bzw. Veränderungen, durch die der Wille zur Aufhebung ausgedrückt werde, möglich (§ 2255 Satz 1 BGB). Dabei könne sich der Erblasser auch einem Dritten als unselbständigem Werkzeug bedienen, der in seinem Auftrag und in seinem Willen die Urkunde vernichte. Werde der dem Dritten erteilte Auftrag – gleich aus welchem Grund – nicht zu Lebzeiten des Erblassers ausgeführt, liege kein wirksamer Widerruf vor.


Vorliegend sei das Testament weder vernichtet noch verändert worden. Vielmehr sei das Testament nach dem Tod der Erblasserin unversehrt beim Nachlassgericht eingereicht worden. Von einem Widerruf des Juni-Testaments könne daher nicht ausgegangen werden, dieses sei weiter wirksam. Das Barvermögen stehe damit, wie im Juni-Testament vorgesehen, nur der einen Tochter zu.

Siehe auch: WIDERRUF EIGENHÄNDIGES TESTAMENT

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