06.06.2011 | OLG Celle Az. 6 W 101/11 (Beschluss)

Wirksames Testament trotz Unterschrift am Anfang der Urkunde

Unterschreiben die Erblasser den Text der Testamentsurkunde oberhalb ihrer letztwilligen Verfügungen, ist das Testament dennoch formwirksam errichtet, wenn am Ende des Testamentstextes kein Platz mehr für die Unterschriften der Verfügenden war.

Die Eheleute setzten sich in einem handschriftlichen, gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben auf den ersten Todesfall, die beiden gemeinsamen Kinder zu Schlusserben jeweils zur Hälfte ein. Die Ehefrau schrieb den gesamten Testamentstext in einem einheitlichen Erscheinungsbild, also ohne Durchstreichungen oder Ergänzungen, nieder und unterschrieb oberhalb des Textes. Unterhalb dieses Textes unterschrieben drei Zeugen, wodurch die ausschließlich beschriebene Vorderseite des Blattes vollständig beschrieben war; Platz für weitere Unterschriften war somit unterhalb dieser Ausführungen nicht mehr vorhanden.

 

Mit einem anderen Stift, den auch eines der Kinder verwandte, unterschrieb der Ehemann eingangs der Testamentsurkunde, also ebenfalls oberhalb der Verfügungen. Nach dem Tod des Ehemanns im Jahr 1991 wies das Nachlassgericht zunächst die Witwe als Alleinerbin in einem Erbschein aus.

 

In dem von einem Abkömmling angestrengten Gerichtsverfahren nach dem Tod der 2010 verstorbenen Ehefrau bestätigt das OLG Celle die Alleinerbeinsetzung der Witwe. Die Unterschriften, die eingangs der Urkunde oberhalb der Verfügungen von Todes wegen angebracht waren, seien als rechtsgültige „Unterschriften” anzusehen, vgl. § 2247 Abs 1 BGB.

 

Die äußeren Umstände, vor allem dass die allein beschriebene Vorderseite des Blattes vollständig beschrieben und kein Platz mehr für weitere Unterschriften nach den Zeugen durch die Erblasser gegeben war, zwangen die Eheleute, eingangs der Urkunde zu unterschreiben.


Hinweis: Nur in sehr engen Ausnahmefällen ist die „Unterschrift” bisher als gültig angesehen worden, wenn diese nicht unter dem Text des Testaments angebracht wurde, sondern über den Testamentstext gesetzt wurde. Damit die Wirksamkeit des Testaments nicht allein schon wegen dieses Formfehlers in Zweifel gezogen wird, ist von einer solchen Vorgehensweise dringend abzuraten. Empfehlenswert ist dagegen die Errichtung eines notarielle Testaments, dessen Wirksamkeit stets gewährleistet ist.

Siehe auch: NOTAR EIGENHÄNDIGES TESTAMENT GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT FORMNICHTIGKEIT

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