13.04.2011 | BGH Az. IV ZR 102/09 (Beschluss)

Keine Pflichtteilsentziehung bei lebensbedrohlichen Faustschlägen

Die Pflichtteilsentziehung scheidet auch bei lebensbedrohlichen Faustschlägen des schuldunfähigen Berechtigten gegen die Erblasserin aus, wenn ohne natürlichen Vorsatz gehandelt wurde.

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament von 1994 beschrieben, dass der Pflichtteilsberechtigte ihr zu Beginn desselben Jahres Faustschläge gegen den Kopf unter Inkaufnahme ihres plötzlichen Todes zugefügt habe.


Der BGH führt dazu aus, dass die Erblasserin das für die Pflichtteilsentziehung in Betracht kommende Geschehen hinreichend deutlich beschrieben habe (§ 2336 Abs. 2 BGB aF). Der Pflichtteilsberechtigte sei zu jenem Zeitpunkt jedoch schuldunfähig gewesen. Daher komme es auf die Frage an, ob er noch in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt habe. Dies könne nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Auch ein insoweit gegen ihn ergangenes Strafurteil sei für die zivilrechtliche Entscheidung nicht bindend.


Eine Pflichtteilsentziehung schied damit im Ergebnis aus.

Siehe auch: PFLICHTTEIL ENTERBUNG

Glossar

Aktuelle Rechtsprechung