13.09.2011 | OLG München Az. 31 Wx 298/11 (Beschluss)

Ein Zusatz zum Testament ist erneut zu unterschreiben

Ist ein nachträglicher Zusatz in einem handschriftlichen Testament unterhalb der Unterschrift nicht ebenfalls vom Erblasser unterschrieben, so ist dieser formunwirksam.

Der Erblasser verstarb im Alter von 67 Jahren im Jahr 2010. Aus einer früheren Ehe stammen vier Kinder. Zuletzt war mit seiner zweiten Ehefrau verheiratet, mit der er bereits mehrere Jahre in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte.


Es liegt ein handschriftliches Testament vom 01. Februar 2007 vor, das wie folgt lautet:

„Testament - ich setze zu meiner alleinigen unbeschränkten Erbin meine Lebenspartnerin ein, gleichviel ob und wie viele Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. (Unterschrift)“

 

Auf dem unter der Unterschrift verbleibenden Raum von ca. zwei Zentimetern sind folgende zwei Zeilen hinzugesetzt:

„Voraussetzung: Sie (die Lebensgefährtin und spätere Ehefrau) hat das gleiche Testament für mich geschrieben.“

 

Auf der Rückseite ist vermerkt:
„Das Testament ist zurzeit nicht gültig. Bis heute 05. März 2007 hat meine Lebensgefährtin kein Testament - wie ich es verfasst habe - umgekehrt geschrieben.“

 

Die zweite Ehefrau und jetzige Witwe beantragte nun, gestützt auf das Testament vom 1.2.2007, einen Erbschein als Alleinerbin. Der Zusatz auf der Vorderseite sei nicht unterschrieben und deshalb formunwirksam.

 

Das OLG München führt dazu aus: Die nachträglich niedergelegte Bedingung ist mangels Unterschrift formunwirksam, so dass sich die Erbfolge allein nach dem unterschriebenen Testamentstext richtet. Die gem. § 2247 Abs. 1 BGB zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Ende des Testamentstexts stehen.

 

Zweck der Norm ist, den Erblasser zu identifizieren, weiterhin zu dokumentieren, dass dieser sich zu dem über der Unterschrift stehenden Text bekennt, sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und insbesondere damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern). Ergänzungen des Testaments, welche von der Unterschrift des Erblassers räumlich gesehen ungedeckt sind, unterliegen ebenfalls dem Formzwang und sind deshalb gesondert zu unterzeichnen.

 

Die Unterschrift ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Zusatz einen zu dem über der Unterschrift stehenden Text so engen Bezug hat, dass dieser erst mit dem Zusatz sinnvoll wird, zum Beispiel wenn das Testament ohne die vorgenommenen Ergänzungen lückenhaft, unvollständig oder undurchführbar wäre und der Erblasserwille nur aus beiden niedergeschriebenen Erklärungen ersichtlich wird.

 

Das handschriftliche Testament, auf das sich der Erbscheinsantrag der Witwe gründet, stellt bis zur Unterschrift eine vollständige, in sich schlüssige und sinnvoll durchführbare letztwillige Verfügung dar. Der nicht unterschriebene Zusatz stellt nicht lediglich eine Ergänzung oder Erläuterung des vorherigen Testamentstexts dar, sondern ändert die ursprüngliche Verfügung des Erblassers insgesamt ab. Insoweit handelt es sich um eine Bedingung, unter welche die Erbeinsetzung gestellt wurde. Eine solche bedarf zur Rechtssicherheit der gesonderten Unterschrift. Sinn und Zweck der Unterschrift unter einem Testament ist, den Abschluss der Testamentsurkunde zu verdeutlichen und den Urkundentext vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern.

 

Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, auf den es für die Auslegung alleine ankommt, war nicht ersichtlich, dass eine solche Bedingung dem Erblasserwillen entsprach. Des Weiteren ist der Vermerk auf der Rückseite der letztwilligen Verfügung auch kein (teilweiser) Widerruf gem. § 2255 BGB. Der Wille, dass die ursprüngliche Verfügung aufgehoben werden soll durch Hinzusetzen der Bedingung, ist nicht erkennbar. Mangels Unterschrift unter die testamentarischen Zusätze sind diese formunwirksam, so dass sich die Erbfolge ausschließlich aus dem unterschriebenen Teil des Testaments ergibt.

Siehe auch: ERBEINSETZUNG AUSLEGUNG WIDERRUF EIGENHÄNDIGES TESTAMENT FORMNICHTIGKEIT

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