04.10.2011 | OLG Stuttgart Az. 8 W 321/11 (Beschluss)

Unwirksamkeit der Erbeinsetzung bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen

Lagen zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser der Scheidung zugestimmt, so steht dies im Hinblick auf die Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung der Auflösung der Ehe gleich.

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten 1987 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, mit dem sie Gütertrennung vereinbarten und sich gegenseitig zu Vollerben einsetzten. Ihren gemeinsamen Wohnsitz verlegten die Eheleute nach Liechtenstein. Dort reichte die Beschwerdeführerin bei dem Fürstlichen Landgericht Vaduz im September 2008 Scheidungsklage ein, weil die Ehe der Parteien seit einigen Jahren zerrüttet sei, der Ehemann eine außereheliche Beziehung unterhalte und die Klägerin massiv mit Gewalt, teilweise sogar mit dem Tod bedrohe.

 

In der darauffolgenden mündlichen Verhandlung vom Oktober 2008 bestritt der Erblasser zwar den Vortrag seiner Ehefrau, stimmte aber dem Scheidungsbegehren ausdrücklich zu.

 

In der Folgezeit kam es bis zum Ableben des Ehemannes nicht zu einer Einigung über die Nebenfolgen der Ehescheidung, weswegen die Ehefrau eine Unwirksamkeit ihrer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung nicht für gegeben hält. Auch hätten beide Eheleute kurzfristig in einer gemeinsamen Wohnung gelebt.

 

Über die Erbscheinerteilung hatte nun das OLG Stuttgart zu entscheiden: Die Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung der Ehefrau richte sich nach §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach stehe es der Auflösung der Ehe gleich, wenn zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

 

Eine Ehe kann gemäß § 1565 Abs. 1 BGB geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

 

Das einjährige, dem Willen der Eheleute entsprechende Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB habe zum Todeszeitpunkt des Erblassers vorgelegen. Die von der Ehefrau behauptete Annäherung der Eheleute und das Anstreben einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ändere hieran nichts. Selbst ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbreche oder hemme die Frist nicht.

 

Die Vermutung des Scheiterns der Ehe greife nicht nur bei einem beiderseitigen Scheidungsantrag ein, sondern auch - wie vorliegend -, wenn nur ein Ehegatte die Scheidung beantrage und der andere zustimme.

 

Jegliche Untersuchung, ob die Ehe tatsächlich gescheitert ist, sei unzulässig. Die unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe als „zwingende Beweisregel“ könne theoretisch auch dazu führen, dass eine tatsächlich nicht gescheiterte Ehe dennoch als gescheitert gelte. Diese Rechtsfolge hätte die Ehefrau durch die Rücknahme ihres Scheidungsantrags vor dem Versterben des Erblassers vermeiden können oder aber ihr Ehemann durch den Widerruf der Zustimmung, sofern tatsächlich eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen ihnen gewollt war.

 

Danach stehe die Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung der Ehefrau fest, der Erbscheinantrag sei daher abzuweisen.

Siehe auch: ERBSCHEIN EHEVERTRAG SCHEIDUNG ERBVERTRAG

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