20.07.2011

Testamentsregisterverordnung verkündet

Nachdem der Bundesrat der Testamentsregisterverordnung (ZTRV) am 08.07.2011 zugestimmt hatte, wurde sie am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die Einzelheiten zur Einrichtung und zum Betrieb des ZTR geregelt.

Die Verordnung regelt Einzelheiten über die Führung des Registers durch die Bundesnotarkammer (die Anmeldung, Änderung und Löschung von Registereintragungen), über die Auskunft aus dem Register sowie zur Datenübermittlung, -speicherung und Datensicherheit. Darüber hinaus wird der Inhalt der Sterbefallmitteilung im Einzelnen bestimmt und die Möglichkeit einer Ausnahme für deren Übersendung an die Nachlassgerichte vorgesehen. Für die elektronische Kommunikation zwischen den Gerichten, Standesämtern, Notaren und der Registerbehörde sind Vorgaben enthalten.

 

Im Einzelnen:

 

  • § 1 Inhalt des Registers
  • § 2 Meldung zum Register
  • § 3 Registrierungsverfahren
  • § 4 Verfahren bei Änderungen der Verwahrstelle oder Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung
  • § 5 Löschung, Berichtigung und Ergänzung
  • § 6 Inhalt der Sterbefallmitteilungen
  • § 7 Benachrichtigungen im Sterbefall
  • § 8 Registerauskünfte
  • § 9 Elektronische Kommunikation
  • § 10 Elektronische Aufbewahrung und Löschung
  • § 11 Nacherfassungen
  • § 12 Datenschutz und Datensicherheit
  • § 13 Inkrafttreten

Siehe auch: ZTR BUNDESNOTARKAMMER

Glossar

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