12.09.2011 | OLG Düsseldorf Az. 3 Wx 179/11 (Beschluss)

Mangelnde Zustimmung zum Scheidungsantrag lässt Erbrecht fortbestehen

Stimmt der spätere Erblasser dem Scheidungsbegehren seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren nicht zu, bleibt diese nach seinem Tod Erbin.

Die Ehefrau beantragte mit anwaltlichem Schreiben beim Amtsgericht die Scheidung. Sie trug vor, dass die Ehe gescheitert sei und beide Ehegatten geschieden werden wollten. Der Ehemann und spätere Erblasser äußerte sich hierzu dem Gericht gegenüber nicht mehr und starb noch während des Scheidungsverfahrens. Die jetzige Witwe beantragte daraufhin einen Erbschein, der sie selbst zu ½ und den Sohn des Erblassers ebenfalls zu ½ als Miterben ausweisen sollte. Der Sohn behauptete Alleinerbe geworden zu sein, weil die Witwe ihr Erbrecht durch das eingeleitete Scheidungsverfahren verloren habe. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass er in der anstehenden Anhörung im Scheidungstermin dem Scheidungsbegehren zustimmen würde.


Nach Ansicht des OLG Düsseldorf hat die Ehefrau ihr gesetzliches Erbrecht nicht gem. § 1933 Abs. 1 BGB infolge des erhobenen Scheidungsantrags verloren. Dies wäre nur der Fall, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben gewesen wären und der Erblasser die Scheidung entweder selbst beantragt oder ihr zumindest zugestimmt hätte. Diese Zustimmung sei eine Prozesshandlung und könne auch durch Auslegung einer Parteierklärung im gerichtlichen Verfahren angenommen werden. Eine irgendwie geartete Äußerung zum Scheidungsantrag, die in diese Richtung auslegungsfähig wäre, hätte der Erblasser prozessual nicht abgegeben. Erklärungen, die er zum Scheidungsbegehren außerhalb des gerichtlichen Verfahrens Dritten gegenüber abgegeben habe, reichten nicht aus. Mangels Erklärung im gerichtlichen Verfahren komme die Witwe weiterhin als Erbin in Betracht.

Siehe auch: ERBEINSETZUNG SCHEIDUNG

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