04.05.2011 | BFH Az. II R 34/09 (Urteil)

Erbverzicht - dafür erhaltene Abfindung ist steuerfrei

Erhält ein möglicher Erbe eine Abfindung für den den übrigen Erben gegenüber erklärten Erbverzicht, so ist diese Abfindung erbschaftssteuerfrei.

Die Erblasserin hatte zunächst ihren Neffen in mehreren Testamenten jeweils als Alleinerben eingesetzt. Danach verfasste sie aber ein weiteres, handschriftliches Testament, in dem sie ihr Sparguthaben an ihre Freundin und deren Tochter vermachte.


Der Neffe beantragte beim zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines Erbscheins, da er sich als Alleinerben ansah. Er war der Auffassung, das letzte Testament besitze keine Gültigkeit, da die Erblasserin wegen Altersdemenz nicht mehr testierfähig gewesen sei.


Der Erbschein wurde allerdings nicht erteilt, da das ursprüngliche Testament durch das spätere handschriftliche wirksam widerrufen worden war.


In dem folgenden Rechtsstreit wurde ein Vergleich geschlossen. Die Freundin der Erblasserin verpflichtete sich zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 45.000 Euro. Der Neffe sollte im Gegenzug seine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zurücknehmen und sich verpflichten, keinen neuen Antrag auf einen Erbschein zu stellen sowie keine Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments mehr zu erheben.


Das Finanzamt erfasste die Abfindungszahlung an den Mann als so genannten erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb und setzte Erbschaftsteuer in Höhe von über 7.000 Euro  fest. Dagegen erhob der Mann Einspruch und klagte zunächst erfolglos. Abschließend hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden.

Die Abfindung in Höhe von 45.000 Euro stellt nach Ansicht des BFH in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung keinen steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen dar. Der verzichtende Neffe erhalte diese Entschädigung nicht durch einen steuerpflichtigen Erbanfall seitens seiner Tante, weil er weder gesetzlicher noch testamentarisch eingesetzter Erbe geworden sei. Es liege auch kein Vermächtnis vor, weil die Verstorbene die Zahlung der Abfindung gerade nicht angeordnet habe. Der Vergleich sei  deshalb allein schuldrechtlicher und nicht erbrechtlicher Natur.


Ein Erwerb von Todes wegen sei nur dann steuerpflichtig, wenn er tatsächlich auf einem erbrechtlichen Rechtsgrund basiere. Daher sei auch eine aufgrund eines Prozessvergleichs erhaltene Abfindung nicht der Erbschaftsteuer zu unterwerfen.

Siehe auch: ERBVERZICHT ABFINDUNG ERBSCHEIN ERBSCHAFTSSTEUER

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