29.06.2009 | BFH Az. II B 149/08 (Beschluss)

Der Hund im Nachlass mindert die Erbschaftsteuer nur ausnahmsweise

Tätigt der Erbe für die Pflege eines zum Nachlass gehörenden Hundes Aufwendungen, sind diese nur dann von der Erbschaftsteuer abziehbar, wenn zur Pflege eine rechtliche Verpflichtung bestand.

Nach dem Tod des Erblassers kümmerte sich die Erbin aus rein moralischen Gründen um dessen Hund. Die dafür getätigten Aufwendungen wollte sie als Nachlassverbindlichkeiten gem. Erbschaftssteuergesetz absetzen. Sie berief sich darauf, dass dafür auch das in Art. 20a GG verankerte Schutzziel des Tierschutzes streite. Der BFH teilte diese Rechtsansicht nicht.

 

Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres stellen dann Nachlassverbindlichkeiten i.S. des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes dar, wenn es sich um eine Auflage handele, die eine rechtliche Verpflichtung des Erben zur Pflege des Tieres begründet. Der Abzug einer Nachlassverbindlichkeit setze eine aus Rechtsgründen bestehende Erblasserschuld voraus. Leistungen des Erben, die er nur aus moralischen Verpflichtungen heraus erbringe, seien daher nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.

 

Art. 20a GG sei bei solchen staatlichen Maßnahmen irrelevant, welche den Schutz der Tiere gar nicht beeinträchtigen können. Aus Artikel 20a GG erwachse nicht die Pflicht des Staates, Aufwendungen eines Erben für die Pflege eines vom Erblasser ohne rechtliche Verpflichtung übernommenen Tieres als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.


In vielen Nachlässen befinden sich Tiere, zu deren Unterhalt der Erbe Aufwendungen tätigt. Jeder Erblasser kann diese Kosten dem Erben steuerlich zum Vorteil gereichen lassen, indem er im Testament eine entsprechende rechtliche Verpflichtung zur Tierpflege mittels Auflage aufnimmt.

Siehe auch: AUFLAGE ERBSCHAFTSSTEUER

Glossar

Aktuelle Rechtsprechung