02.11.2011 | BGH Az. X ZR 94/11 (Beschluss)

Aufnahme eines durch den Tod einer Partei unterbrochenen Verfahrens durch einzelne Miterben

Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist

Die klägerische Partei ist während des Verfahrens verstorben. Ihre zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten haben unter Vorlage eines Erbscheins namens der in diesem benannten Erben die Aufnahme des Verfahrens erklärt. Die Gegenseite hat dagegen geltend gemacht, dass die Prozessbevollmächtigten ohne Vollmacht gehandelt hätten. Diese haben inzwischen Vollmachtsurkunden von sechs der insgesamt neun Miterben vorgelegt.


Der BGH entschied, dass hinsichtlich dieser Kläger die Unterbrechung des Verfahrens beendet ist.


Die Aufnahme, deren sachliche Voraussetzungen sich hier nach § 239 ZPO richten, kann dabei auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen. Der behauptete Mangel der Vollmacht sei nach § 88 ZPO nur auf Rüge zu berücksichtigen. Da die Rüge erst nach Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes erfolgt sei und die Vollmacht nach § 80 S. 2 ZPO nachgebracht werden könne, stand ihre anfängliche Nichtvorlage der Wirksamkeit der Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes nicht entgegen.


Damit sei die Unterbrechung hinsichtlich derjenigen Kläger beendet, für die mittlerweile eine Vollmachtsurkunde vorgelegt worden sei. Hinsichtlich der übrigen Kläger sei eine Feststellung dieses Inhalts derzeit hingegen nicht möglich.

Siehe auch: ERBSCHEIN

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