25.08.2011

Was ist beim Umgang mit dem „digitalen Erbe“ zu beachten?

Aus dem Alltag vieler Bürger ist das Internet nicht mehr wegzudenken. Persönliche Daten und wichtige Informationen finden sich in E-Mail-Accounts und Online-Diensten wie Facebook, Xing und Twitter.

Immer öfter stellt sich daher die Frage, wer nach dem eigenen Tod auf diese Daten Zugriff hat und was mit ihnen passiert.

 

  • Der Erbe tritt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge umfassend in die Position des Erblassers ein. Damit übernimmt er im Moment des Todes dessen Rechte und Pflichten. Wichtig für den Erben ist die genaue Durchsicht der E-Mails des Erblassers. Hierbei lassen sich Verbindlichkeiten des Erblassers aber auch Ansprüche des Erblassers selbst ermitteln.
  • Der Erbe tritt deshalb auch in den Vertrag ein, den der Erblasser mit dem jeweiligen Online-Dienst geschlossenen hatte. Dies kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters – sofern diese einbezogen und wirksam sind – konkretisiert worden sein. Als Gesamtrechtsnachfolger kann der Erbe gegenüber den Anbietern die bestehenden Verträge kündigen und so die Löschung der Daten erreichen. Er hat allerdings auch die Möglichkeit, die Verträge fortzusetzen – beispielsweise, um ein Abschiednehmen von Freunden und Angehörigen auf Facebook zu ermöglichen.
  • Der Umgang mit Online-Profilen des Verstorbenen ist jedoch gesetzlich nicht speziell geregelt und auch vom Verhalten des jeweiligen Dienstanbieters abhängig. Dieser löscht oder deaktiviert teilweise Profile von Verstorbenen. Möchten die Erben dagegen vorgehen, sollte zunächst ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters geworfen werden. Auch muss berücksichtigt werden, dass ein rechtliches Vorgehen gegen diesen schwierig ist, wenn der Anbieter seinen Sitz im Ausland hat.
  • Das Recht des Verstorbenen am eigenen Bild geht für zehn Jahre auf die Angehörigen – nicht die Erben – über. Nur mit deren Einwilligung darf ein solches Bildnis weiter verbreitet werden.
  • Hat der Erblasser Internet-Domains auf sich registrieren lassen, so tritt der Erbe auch in diese Verträge ein. Urheberrechtlich geschützte Inhalte stehen ebenfalls dem Erben zu. Dazu zählen vom Erblasser erstellte Texte, Lichtbilder und Filme. Deren weitere Veröffentlichung kann der Erbe ggfs. untersagen.

 

Der Erbe muss sich als solcher legitimieren können. Dies kann er durch einen Erbschein – allerdings muss er auf diesen in der Regel lange warten. Besser ergeht es ihm, wenn der Erblasser ein den Erbschein ersetzendes notarielles Testament hat errichten lassen. Damit kann sich der Erbe zusammen mit der Eröffnungsniederschrift gegenüber dem Anbieter ausweisen.

 

Immer häufiger gibt es im Netz Angebote, die Passwörter und Dokumente speichern und diese im Todesfall an die Erben versenden wollen. Davon raten jedoch Datenschützer dringend ab. Solche sensiblen Daten sollten Unbekannten nicht zugänglich sein – insbesondere, wenn diese ihren Aufenthalt im Ausland haben.

 

Eine für alle Beteiligte günstigere Lösung ist der Fall, dass der Erblasser für den eigenen Todesfall umfassend vorsorgt. Erstellt er eine Vorsorgevollmacht, die über den Tod hinaus wirksam ist, so kann er darin eine bestimmte Person ermächtigen, die digitalen Daten zu verwalten und rechtswirksame Handlungen gegenüber Online-Diensten vorzunehmen. Der Erblasser kann die von ihm genutzten Dienste aufführen und Angaben darüber tätigen, wie weiter damit verfahren werden soll. Auch hier bietet sich eine notarielle Form an. Um nämlich dem Bevollmächtigten den Zugriff auf die Daten schnell zu ermöglichen, können auch die Passwörter gesammelt und beim Notar sicher verwahrt werden. Im Idealfall sind Testament und „transmortale Vollmacht“ perfekt aufeinander abgestimmt – auch dafür sorgt der Notar.

Siehe auch: ERBSCHEIN NOTAR

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