19.01.2011 | BGH Az. IV ZR 7/10 (Urteil)

Pflichtteilsverzicht bei Bezug von Sozialleistungen nicht sittenwidrig

Der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Im zu entscheidenden Fall hatten sich die Ehegatten zunächst gegenseitig zu Erben eingesetzt. Nach dem Tod beider sollten die drei Kinder erben. Eines der Kinder, das lernbehindert ist und Sozialleistungen bezieht, wurde dabei unter Testamentsvollstreckung als sog. Vorerbe eingesetzt, wodurch dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf die Vermögenswerte verwehrt werden sollte.


Flankierend hatten alle drei Kinder – auch die lernbehinderte Tochter, die voll geschäftsfähig war – einen notariellen Verzicht auf den Pflichtteil nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils erklärt, um den überlebenden Elternteil finanziell abzusichern und eine Verwertung des Elternhauses auszuschließen. Der Sozialhilfeträger hielt den Verzicht der lernbehinderten Tochter für sittenwidrig.


Der BGH entschied nun, dass der Pflichtteilsverzicht der lernbehinderten Tochter wirksam und insbesondere nicht sittenwidrig sei. Grundsätzlich dürften alle im Erbrecht bereitgestellten Gestaltungsinstrumente – auch kombiniert – genutzt werden, solange kein Gesetzesverstoß vorliege. Erbrechtliche Gestaltungen können nach Ansicht des BGH nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aufgrund übergeordneter Wertungen sittenwidrig sein.


Das Gericht verweist dabei auf die gefestigte Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament. Ein solches Testament kann mit notarieller Beratung so ausgestaltet werden, dass der Sozialhilfeträger nicht auf das Vermögen zugreifen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieses Vorgehen gerade nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck einer sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod hinaus. Diese Entscheidung der Erblasser werde von der grundrechtlich garantierten Testierfreiheit getragen. Darüber hinaus garantiere Art. 14 Abs. 1 GG der Tochter auch eine sog. „negative Erbfreiheit“. Es bestehe keine Pflicht zu erben oder etwas aus dem Nachlass anzunehmen.


Der Pflichtteilsverzicht der lernbehinderten Tochter wurde vom BGH  daher nicht als sittenwidrig angesehen. Der Sozialhilfeträger konnte damit nicht auf den Nachlass zugreifen.

Siehe auch: BEHINDERTENTESTAMENT PFLICHTTEIL TESTIERFREIHEIT

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