24.11.2011

Bei Durchsuchung gefundene Testamente sind strafrechtlich unverwertbar

Die Rechtsordnung misst Testamenten eine große Bedeutung bei. Dies wird an einer Entscheidung des LG Koblenz (LG Koblenz Az. 4 Qs 10/10, Beschl. V. 08.04.2010) deutlich. Danach sind Informationen aus einem Testament, welches bei einer strafrechtlichen Durchsuchung aufgefunden wird, im strafrechtlichen Verfahren gegen den Verfasser des Testaments unverwertbar.

Die Staatsanwaltschaft führte ein Verfahren wegen Betrugs und Untreue gegen den  Beschuldigten. Es erging ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss betreffend eine GmbH, deren Alleingesellschafter der Beschuldigte war. Die Geschäftsräume der GmbH wurden daraufhin durchsucht, wobei auch Mitglieder der Steuerfahndung anwesend waren. In einem Safe des Archivs wurde ein verschlossener Umschlag gefunden, der mit dem Wort „Testament” beschriftet und verschlossen war. Der Beschuldigte erhob gegen die Öffnung des Umschlags Widerspruch. Dennoch meinte die Staatsanwaltschaft, dass sich beweiserhebliche Unterlagen für das Ermittlungsverfahren in dem Umschlag befinden könnten und öffnete diesen. Es wurde ein handschriftliches Testament des Beschuldigten, eine Abschrift desselben in Maschinenschrift sowie eine Vermögensaufstellung mit Hinweisen auf mehrere Guthaben und Kontostände bei Banken unter anderem in Luxemburg und der Schweiz aufgefunden. Laut dieser Aufstellung betrug allein das dort deponierte Bargeld und Guthaben ca. 3,3 Millionen Euro. Gegen den Willen des Beschuldigten wurde das Testament nebst Vermögensaufstellung fotokopiert und mitgenommen. Die nicht beschlagnahmten Unterlagen wurden der Steuerfahndung übergeben, welche nach Auswertung des Testamentsinhalts gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung den Erlass mehrerer erneuter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse beantragte.

 

Das LG führt dazu aus, dass der Beschuldigte lediglich in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der GmbH die Durchsuchung dulden müsse, nicht hingegen die Durchsuchung seiner Privatunterlagen, die in keinerlei Beziehung zur GmbH stehen. Ein Verdacht, der Beschuldigte als natürliche Person habe die im Durchsuchungsbeschluss bezeichneten Geschäftsunterlagen in dem mit „Testament” beschrifteten Umschlag aufbewahrt, hätte nicht bestanden. Daher wäre wegen des Widerspruchs des Beschuldigten die Öffnung des Kuverts weder durch einen Tatverdacht gegen den Beschuldigten direkt noch durch die der Durchsuchung zu Grunde liegende richterliche Entscheidung gerechtfertigt gewesen. Die Kuvertöffnung sei ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, irgendwelche belastenden Unterlagen zu finden. Dies verdeutliche sich darin, dass schon nach der Öffnung des Umschlags auf den ersten Blick die enthaltenen Unterlagen als privat erkennbar gewesen seien und nicht unverzüglich zurückgegeben worden seien; vielmehr wurden diese von den ermittelnden Beamten durchgelesen, was erst zum Verdacht einer Steuerhinterziehung geführt habe. Das Testament enthalte höchstpersönliche Aufzeichnungen.

Als solche seien diese von der strafrechtlichen Verwertung ausgenommen, soweit der absolut geschützte Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betroffen sei. Auch der Gesetzgeber stelle in § 2247 Abs. 1 BGB primär auf den Willen des Erblassers zum rechtlichen Umgang mit seinem Testament ab, so dass ein Testament zum Kernbereich der Persönlichkeitsgestaltung gehöre. In solchen Fällen sei eine Verwertung der persönlichen Aufzeichnung schlechthin unzulässig.


Das Geheimhaltungsinteresse an diesem Schriftstück liege vor, da bereits generell ein Erblasser regelmäßig kein Interesse daran hat, dass der Testamentsinhalt vor seinem Tod anderen bekannt werde. Außerdem enthalte das Testament keine Ausführungen über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten, sondern nur eine nüchterne Aufzeichnung der Vermögenswerte der bestehenden Konten. Nicht bereits die Öffnung des Umschlags führe allerdings zu einem Verwertungsverbot, sondern die weitere Handhabung des Testaments nach der Kenntnis, dass es sich tatsächlich um ein solches handelte. Sobald der ermittelnde Beamte erkenne, dass der Umschlag tatsächlich ein privatschriftliches Testament enthält, dieses aber weiter sichte und kopiere und dadurch zur Grundlage weiterer Ermittlungen mache, liege ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor, der zum Verwertungsverbot führe.

Siehe auch: EIGENHÄNDIGES TESTAMENT

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