Europäische Erbrechtsverordnung / Rechtswahl

Das Erbstatut ist das Erbrecht, das auf einen Erbrechtsfall Anwendung findet. Es richtet sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts, also des internationalen Erbrechts. Dieses legt anhand bestimmter Kriterien fest, welche Rechtsordnung gilt. Für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015 ist auf die Vermögensnachfolge von Todes wegen die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) anwendbar.

 

Nach der bisherigen Rechtslage hatte jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union seine eigenen Regeln zu der Frage, welches Erbrecht bei einem internationalen Erbfall anwendbar ist. Dies konnte dazu führen, dass auf einen Erbfall mit Auslandsbezug das Recht mehrerer Mitgliedstaaten zur Anwendung kam. Unklare und komplizierte Verhältnisse waren oft die Folge. Durch die EU-ErbVO erfolgt nun eine Vereinheitlichung der Rechtslage in Europa. Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 wird das anwendbare Erbrecht in allen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien) nach denselben Regeln bestimmt.

 

Nach früherem deutschem internationalen Erbrecht, das bis zum 17. August 2015 galt (Art. 25 EGBGB a.F.), wurde bei der Frage, welches Recht auf einen inländischen Erbfall anwendbar ist, bislang grundsätzlich auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers abgestellt. Der Nachlass eines beispielsweise in Berlin gestorbenen französischen Staatsangehörigen richtete sich somit nach französischem Recht. Nach der EU-ErbVO kommt nunmehr grundsätzlich das Erbrecht desjenigen Staates zur Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben und dort versterben, gilt also künftig deutsches Erbrecht, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen – auch Sterbefälle von Nicht-EU-Ausländern werden erfasst! – und wo sich die von ihnen vererbten Vermögensgegenstände befinden – auch Auslandsvermögen wird erfasst! –. Sollten Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Todeszeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kommt dagegen ausländisches Erbrecht zur Anwendung.

 

Sind sich die Beteiligten der neuen Rechtslage nicht bewusst, kann dies zu Überraschungen und im Einzelfall auch vom Erblasser nicht gewollten Ergebnissen führen. So kann das anwendbare ausländische Recht beispielsweise andere Pflichtteils- bzw. Noterbrechte als im deutschen Recht vorsehen. Hat der Erblasser kein Testament errichtet, ist das fremde Erbrecht auch für die gesetzliche Erbfolge heranzuziehen. Die gesetzliche Erbfolge nach ausländischem Erbrecht kann erheblich von der gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht abweichen.

 

Auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort kommt es allerdings dann nicht an, wenn der Erblasser eine Rechtswahl getroffen hat. Die EU-ErbVO erlaubt es jedem Erblasser, das Erbrecht des Staates zu wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Auf diese Weise können etwa deutsche Erblasser die Anwendbarkeit deutschen Rechts auch dann sicherstellen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben oder haben werden. Die Rechtswahl muss in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Sie kann auch gleich in ein neues Testament oder einen neuen Erbvertrag aufgenommen werden. Eine Wahl des Rechts eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser nicht besitzt, ist hingegen nicht möglich.

 

Weiterhin sind die bestehenden staatsvertraglichen Regelungen zu beachten. So schreibt beispielsweise der deutsch-sowjetische Konsularvertrag, der auch gegenüber der Russischen Föderation weitergilt, für unbewegliche Nachlassgegenstände die Anwendung der Rechtsvorschriften des Staates vor, in dessen Gebiet die Gegenstände belegen sind. Für einen russischen Staatsbürger mit Grundbesitz in Deutschland gilt daher deutsches Erbrecht unabhängig davon, ob dies seinem Wunsch entspricht.

 

Eine weitere, durch die EU-Erbrechtsverordnung eingeführte Neuerung ist das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ). Damit können Erben und Testamentsvollstrecker ihre Rechtsstellung in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung gilt (s. oben), nachweisen. Erben müssen also künftig nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sich Nachlassgegenstände befinden, einen neuen Erbnachweis beantragen. Der deutsche Erbschein kann aber weiterhin (auch parallel dazu) beantragt und verwendet werden.

 

Sind bei der Nachlassplanung grenzüberschreitende Sachverhalte zu berücksichtigen, so ist die fachkundige Beratung – wie auch sonst in Fragen der eigenen Nachlassplanung – dringend zu empfehlen. Neue Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich unter Geltung der EU-ErbVO vor allem für deutsche Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder für die Zukunft planen, und Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die in Deutschland leben. Da die EU-ErbVO auch auf Testamente anwendbar ist, die vor dem 17. August 2015 errichtet wurden, sollte auch geprüft werden, ob aufgrund der neuen Rechtslage Anpassungsbedarf besteht.

 

Glossar

Aktuelle Rechtsprechung