Benachrichtigungen in Sterbefällen

 

 

 

 

Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen mit dem Zentralen Testamentsregister (ZTR)

Die Bundesnotarkammer wird von den Standesämtern über alle inländischen Sterbefälle informiert. Diese überprüft sie auf entsprechende Einträge im Zentralen Testamentsregister. Dieser Vorgang erfolgt weitgehend automatisch. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die zum Zentralen Testamentsregister übermittelten Verwahrangaben richtig und vollständig sind.

 

 

Die Bundesnotarkammer benachrichtigt im Sterbefall das Nachlassgericht und wenn Verwahrangaben vorhanden sind, die Verwahrstelle der entsprechenden Urkunde.

 

  • Der jeweiligen Verwahrstelle der gefundenen Urkunde werden die Sterbefallinformationen und Verwahrangaben mitgeteilt. Hat sich die Verwahrzuständigkeit nach Errichtung der Urkunde geändert, zum Beispiel weil das Amt eines Notars erloschen ist, wird dies von der Bundesnotarkammer berücksichtigt. Aufgrund dieser Benachrichtigung wird sichergestellt, dass die Urkunde im Nachlassverfahren Beachtung findet.

 

  • Dem zuständigen Nachlassgericht wird unter Übersendung der Sterbefallmitteilung mitgeteilt, ob und welche Verwahrangaben im Zentralen Testamentsregister enthalten sind und wann die Bundesnotarkammer welche Verwahrstelle benachrichtigt hat. Diese Benachrichtigungen erfolgen auch, wenn keine Verwahrangaben im Register enthalten sind (Negativmitteilung), wenn nicht die zuständige Landesjustizverwaltung bestimmt, dass keine Negativmitteilungen ergehen sollen. 

 

  • Bis zur vollständigen Überführung der Testamentsverzeichnisses der Standesämter und der Hauptkartei für Testamente in das ZTR wird ein Sterbefall sowohl vom Geburtsstandesamt/Amtsgericht Schöneberg bearbeitet – hinsichtlich bis zum 31.12.2011 gemeldeter Verwahrangaben – als auch vom ZTR – hinsichtlich Registrierungen ab 1.1.2012. Die folgenden Oberlandesgerichtsbezirke erhalten auf Wunsch keine Negativmitteilungen:

 

    • Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
    • Oberlandesgericht Braunschweig
    • Oberlandesgericht Celle
    • Oberlandesgericht Oldenburg
    • Hanseatisches Oberlandesgericht
    • Oberlandesgericht Düsseldorf
    • Oberlandesgericht Hamm
    • Oberlandesgericht Köln
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main
    • Kammergericht Berlin
    • Brandenburgisches Oberlandesgericht
    • Oberlandesgericht Naumburg
    • Hanseatisches Oberlandesgericht

 

Ob ein konkreter Sterbefall noch vom Standesamt/Amtsgericht Schöneberg überprüft werden muss, richtet sich praktisch nach dem Datum der Sterbefallmitteilung: Mitteilungen über Sterbefälle, deren Beurkundung oder Aufnahme als Hinweis acht oder mehr Tage vor dem Übernahmestichtag wirksam wurde, werden noch vom Standesamt nach § 42 Abs. 2 PStV bearbeitet. Alle ab einer Woche vor dem Übernahmestichtag (Bearbeitungsstichtag) erstellten Sterbefallmitteilungen bearbeitet ausschließlich das Zentrale Testamentsregister.

 

Diese genaue Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Standesamt und Testamentsregister ist erforderlich, damit kein Sterbefall von der Überprüfung auf Verwahrangaben ausgenommen wird.

 

Glossar

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