Für die Erbfolge relevante Urkunden

In das Testamentsregister werden nur Verwahrangaben von für die Erbfolge relevanten Urkunden aufgenommen. Registriert werden können dabei nur notarielle Urkunden und solche eigenhändigen Testamente, die in die besondere amtliche Verwahrung verbracht worden sind.

 

Erbfolgerelevant sind:

 

  • Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) und

 

  • sonstige notarielle Urkunden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie die Erbfolge beeinflussen. Dazu können zum Beispiel Eheverträge und Rechtswahlen gehören. Auch Zuwendungsverzichts- und Erbverzichtsverträge sowie notarielle Rücktritts- und Anfechtungserklärungen von Verfügungen von Todes wegen zählen dazu. Bei vielen Gestaltungen muss im Einzelfall überlegt werden, ob eine Registrierung erforderlich ist. Beispielsweise führt die Güterstandsschaukel zur Registerpflicht, es sei denn, sie wird in einer Urkunde abgewickelt. Die Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes durch notariellen Ehevertrag für alle Fälle der Beendigung der Ehe außer durch Tod ist nicht registerpflichtig. Auch Pflichtteilsverzichtsverträge sind nicht registerpflichtig.

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