Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)

§ 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister

(4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über den Tod, die Todeserklärung, die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten oder die Aufhebung eines solchen Beschlusses einträgt, hat dies mitzuteilen, wenn der Sterbefall nicht im Inland beurkundet worden ist:

6.    der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde.

 

(5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der Mitteilungspflichten nach den Absätzen 1 bis 4 folgende Daten übermitteln:

  1. Anlass der Beurkundung,
  2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung,
  3. Registrierungsdaten des sendenden Standesamts,
  4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle,
  5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Ehegatten,
  6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Ehegatten,
  7. Staat der Geburt, wenn der Ehegatte im Ausland geboren worden ist,
  8. Tag und Ort der Eheschließung,
  9. Staat der Eheschließung, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist,
  10. Staatsangehörigkeit der Ehegatten,
  11. Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen und Anschrift der Kinder der Ehegatten,
  12. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Kinder der Ehegatten,
  13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Ehegatten,
  14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Eheschließenden mit seinem Abkömmling,
  15. Daten über die Auflösung der Ehe durch Scheidung und Tod,
  16. Daten über Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten,
  17. Daten über eine im Ausland erfolgte erneute Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Ehegatten nach  Eheauflösung,
  18. Anschriften der Ehegatten.

 

§ 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister


(4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Tod, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit einträgt, hat dies mitzuteilen, wenn der Sterbefall nicht im Inland beurkundet worden ist:

6.  der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde.

 

(5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 bis 4 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln:

  1. Anlass der Beurkundung,
  2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung,
  3. Registrierungsdaten des übermittelnden Standesamts,
  4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle,
  5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Lebenspartner,
  6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Lebenspartner,
  7. Staat der Geburt, wenn der Lebenspartner im Ausland geboren wurde,
  8. Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft,
  9. Staat der Begründung der Lebenspartnerschaft, wenn diese im Ausland erfolgt ist,
  10. Staatsangehörigkeit der Lebenspartner,
  11. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Kinder der Lebenspartner,
  12. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Kinder der Lebenspartner,
  13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Lebenspartner,
  14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Lebenspartners mit seinem Abkömmling,
  15. Daten über die Auflösung der Lebenspartnerschaft,
  16. Daten über eine im Ausland erfolgte erneute Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Lebenspartner nach Auflösung der Lebenspartnerschaft,
  17. Anschriften der Lebenspartner.

 

§ 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister

(1) Das Standesamt, das den Sterbefall beurkundet, hat dies mitzuteilen:

10.    der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde, wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat.


(2) Nimmt das Standesamt I in Berlin eine Ausfertigung eines Beschlusses über Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit in die dortige Sammlung auf, hat es dies mitzuteilen:

5.    der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde, wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat.


(3) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 und 2 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln:

  1. Anlass der Beurkundung,
  2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung,
  3. Registrierungsdaten des sendenden Standesamts,
  4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle,
  5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen des Verstorbenen,
  6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt des Verstorbenen,
  7. Staat der Geburt, wenn der Verstorbene im Ausland geboren worden ist,
  8. Todestag oder Todeszeitraum,
  9. Sterbeort sowie den Staat, wenn der Sterbefall im Ausland eingetreten ist,
  10. Familienstand des Verstorbenen,
  11. Staatsangehörigkeit des Verstorbenen,
  12. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen eines Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,
  13. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt eines Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,
  14. Familienname, Vornamen und Anschrift eines nahen Angehörigen des Verstorbenen,
  15. Angaben darüber, dass der Verstorbene zuvor für tot erklärt worden war oder seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist,
  16. Familiennamen und Vornamen eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen,
  17. Tag der Geburt eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen,
  18. Angaben darüber, dass der Verstorbene Vollwaise war,
  19. Angaben darüber, dass ein Kind des Verstorbenen durch den Sterbefall Vollwaise geworden ist,
  20. Anschrift des Verstorbenen.

 

§ 62 Besonderheiten bei Mitteilungen

(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das

  1. für die Entgegennahme einer familienrechtlichen Erklärung zuständig ist, ohne das entsprechende Personenstandsregister zu führen,
  2. einen Hinweis über einen im Ausland beurkundeten Personenstandsfall in ein deutsches Personenstandsregister einträgt.


(4) Übermittelt werden dürfen nur die im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen Daten. Neben den aufgeführten Daten darf das Standesamt weitere beurkundete oder im Zusammenhang mit der Beurkundung erhobene Daten mitteilen, soweit diese zur gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich sind. Mitteilungen an ausländische Behörden auf Grund internationaler Übereinkommen und Mitteilungspflichten nach landesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 63 Datenübermittlung

(1) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder über Vermittlungsstellen in gesicherten Verfahren, die Verschlüsselungen nach dem Stand der Technik beinhalten.


(2) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern erfolgt durch strukturierte Datensätze. Hierfür sind das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der vom Bundesministerium des Innern im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen. Die Datenübermittlung ist bis zum 31. Dezember 2013 auch in papiergebundener Form oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zulässig, wenn bei einem Standesamt die Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung noch nicht vorliegen.


(3) Zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten soll die elektronische Datenübermittlung zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen durch strukturierte Datensätze in standardisierten Datenaustauschformaten erfolgen.


(4) Innerhalb von Rechenzentren und in besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung von OSCI-Transport verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass die durch die Verwendung von OSCI-Transport erzielten Sicherheitseigenschaften anderweitig in gleicher Qualität gewährleistet werden. Die getroffenen Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren.


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