Registrierungsverfahren

Die Registrierung von amtlich verwahrten und notariell beurkundeten erbfolgerelevanten Urkunden ist verpflichtend.


Anders als beim Zentralen Vorsorgeregister ist es nicht nur zu empfehlen, eine Registrierung der Urkunde bei der Bundesnotarkammer vorzunehmen, sondern ab 1.1.2012 gesetzlich vorgeschrieben. Die Übermittlung der erforderlichen Verwahrangaben erfolgt in der Regel durch den Notar. Bei handschriftlichen Testamenten, die in die besondere amtliche Verwahrung verbracht werden, ist das Amtsgericht meldepflichtig.

 

 

Ablauf des Registrierungsverfahrens

Notare und Gerichte sind über besonders gesicherte Verbindungen des Justiz- und Notarnetzes mit der Registerbehörde verbunden. Die Registrierung erfolgt ausschließlich elektronisch. Dadurch ist es möglich, die Eintragungsunterlagen dem Melder sofort zur Verfügung zu stellen, um sie dem Erblasser auszuhändigen bzw. zu übersenden.

Konsulate und Prozessgerichte können auch in Papierform Meldungen zum Testamentsregister vornehmen. Das Papiermeldeverfahren kann bei technischen Störfällen auch Notaren und anderen Gerichten gestattet werden. In jedem Fall ist ein formloser Antrag mit Begründung erfoderlich. Daraufhin wird ein Papiermeldeformular erzeugt, das für jeden Melder individualisiert ist. Es kann und muss für jeden Meldevorgang am Computer ausgefüllt werden.

 

Die Registrierungsgebühr soll vom Notar oder vom Gericht für Rechnung der Bundesnotarkammer erhoben werden, um Verwaltungskosten zu sparen und den Erblasser nicht unnötig mit zwei Überweisungen zu belasten. In diesem Fall beträgt sie 15,00 € je Registrierung. Muss die Bundesnotarkammer mit dem Kostenschuldner selbst abrechnen, werden 18,00 € je Registrierung erhoben. Die Eintragungsgebühren decken sämtliche Kosten ab, einschließlich etwaiger Berichtigungen, Ergänzungen und Löschungen.

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