12.05.2011

Pflichtteilsansprüche können zum Wegfall von Sozialleistungen führen

Häufig setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des überlebenden Ehegatten ein (sog. „Berliner Testament“). Die Kinder sind dann nach dem Tod des ersten Elternteils enterbt.

Sie haben zwar Pflichtteilsansprüche, die in einem intakten Familiengefüge von den Kindern aber regelmäßig nicht geltend gemacht werden, um den überlebenden Elternteil nicht zu belasten. Problematisch kann dies dann werden, wenn das pflichtteilsberechtigte Kind Sozialleistungen, wie z.B. „Hartz-IV“, bezieht.

 

Stirbt ein Elternteil, sind Pflichtteilsansprüchevon bedürftigen Kindern gegen Erben nämlich grundsätzlich als anrechenbares Vermögen anzusehen. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch dieser Kinder auf soziale Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) gemindert wird oder nicht mehr besteht. Dies hat das Bundessozialgericht (Urt. v. 06.05.2010, Az. B 14 AS 2/09 R) entschieden. Nur wenn die Zahlung des Pflichtteils für den überlebenden Elternteil eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstellt, kann eine Geltendmachung des Anspruchs ausgeschlossen sein. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. So liegt keine unzumutbare Härte vor, wenn beim überlebenden Elternteil ausreichend Barvermögen zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche vorhanden ist.


Bislang galt, dass es Kindern generell unzumutbar war, in einem intakten Familiengefüge Pflichtteilsansprüche gegenüber dem überlebenden Elternteil geltend zu machen. Dies hat sich durch die neue Rechtsprechung geändert. Nunmehr wird der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen betont. Solche werden vom Staat nur an denjenigen gezahlt, der hilfebedürftig ist.


Beziehen die eigenen Kinder Sozialleistungen, sollte dies bei der Testamentsgestaltung berücksichtigt werden. Ein „Berliner Testament“ hilft nicht immer weiter. Denkbar ist unter anderem die Erklärung eines Pflichtteilsverzichts, wobei das bedürftige Kind noch zu Lebzeiten der Eltern durch notariell beurkundeten Vertrag auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet. In einem vergleichbaren Fall hat der BGH entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Kindes, welches Sozialhilfe in der Form von Unterstützung für lernbehinderte Menschen bezieht, nicht sittenwidrig ist (Urteil v. 19.1.2011 – IV ZR 7/10). Nicht geklärt wurde bislang die Frage, ob der Pflichtteilsverzicht eines Kindes, das „Hartz IV“ bezieht, sittenwidrig wäre. Allerdings wäre es mit Hinblick auf das Grundrecht der Erbfreiheit des Verzichtenden nur konsequent, einen solchen Pflichtteilsverzicht ebenfalls als nicht sittenwidrig anzusehen.


Zur optimalen Versorgung bedürftiger Kinder kommen auch weitere Testamentsgestaltungen in Betracht. Der Notar steht in allen Fragen des Erbrechts als fachkundiger und neutraler Berater zur Verfügung und hilft, eine optimale Gestaltung für alle Beteiligten zu finden.

Siehe auch: ERBVERZICHT PFLICHTTEIL BEHINDERTENTESTAMENT

Glossar

  • 05.03

    2019

    Jahresbericht 2018

    Das Jahr 2018 war für das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ein erfolgreiches Jahr. Hervorzuheben ist die erfolgreiche Bewältigung der Notariatsreform in Baden-Württemberg, die eine Vielzahl von Anpassungen im Zentralen Testamentsregister erforderlich gemacht hat.

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  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist das bundesweite Register für Vorsorge- vollmachten und Patientenverfügungen

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