19.12.2011

Erbschaftsteuer für nahe Angehörige auf dem Prüfstand des Bundesfinanzhofs

Die erst seit dem 1. September 2009 geltenden Regelungen zur Erbschaftsteuer werden aktuell vom BFH überprüft. Dabei geht es um die Frage, ob auch Verwandte (Erbschaftsteuerklasse II - unter anderem Geschwister, Nichten und Neffen) genauso wie familienfremde Dritte (Erbschaftsteuerklasse III) zu behandeln sind und damit bis zu 50% einer Erbschaft oder Schenkung an den Fiskus überweisen müssen. Der BFH hat nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

Der Kläger ist der Neffe und Miterbe seines verstorbenen Onkels. Der auf ihn entfallende Erbanteil betrug ca. 50.000 Euro. Nach Abzug seines Steuerfreibetrags gem. § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG verblieb ein zu versteuernder Betrag von ca. 30.000  Euro. Nach § 19 Abs. 1 ErbStG wurde der Neffe unter Eingruppierung in Steuerklasse II bei einem Steuersatz von 30% zur Zahlung der Erbschaftsteuer von 9.000 Euro aufgefordert.

 

Das daraufhin beklagte Finanzamt brachte vor, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, Personen der Erbschaftsteuerklasse II mit Personen der Erbschaftsteuerklasse III beschränkt auf das Jahr 2009 besserzustellen. Auch sei es unbedenklich, dass die Gleichstellung nur für das Jahr 2009 gelte, während für die Zeit davor und danach die Personen der Steuerklasse II erbschaftsteuerlich besser behandelt würden als die Personen der Erbschaftsteuerklasse III.

 

Der BFH muss nun die Ungleichbehandlung wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG) überprüfen.

Siehe auch: ERBSCHAFTSSTEUER

Glossar

  • 11.04

    2018

    Jahresbericht 2017

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche gekennzeichnet war.

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  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist das bundesweite Register für Vorsorge- vollmachten und Patientenverfügungen

Vorsorgeregister