26.08.2010 | OLG Hamm Az. 15 Wx 317/09 (Beschluss)

Zum Aufleben eines alten Testaments nach Scheidung und Wiederverheiratung

Ein gemeinschaftliches Testament geschiedener Ehegatten lebt mit ihrer Wiederverheiratung nicht neu auf – etwas anderes kann nur bei entsprechendem Fortgeltungswillen angenommen werden.

Die Eheleute hatten 1970 geheiratet. In einem gemeinschaftlichen notariellen Testament aus dem Jahre 1979 setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Im Jahre 1987 wurde die Ehe geschieden. In der Folgezeit fanden allerdings beide wieder zusammen. Daher heirateten sie erneut im Jahre 2009. Einen Tag später verstarb der Ehemann.

 

Als Erben kamen nun die Verwandten des Ehemanns und die Witwe in Betracht. Letztere berief sich auf das Testament aus dem Jahr 1979 und meint, Alleinerbin geworden zu sein.

 

Das OLG Hamm weist darauf hin, dass gemäß den §§ 2268, 2077 BGB ein gemeinschaftliches Testament bei Scheidung unwirksam sei, wenn sich nicht durch Auslegung des Testaments ergebe, dass dieses auch bei Auflösung der Ehe fortgelten solle. Dafür bestünden hier jedoch keine Anhaltspunkte.

 

Auch ein Wiederaufleben des Testaments durch die erneute Heirat könne nicht angenommen werden. Dies führe sonst zu unlösbaren Problemen, wenn die Ehegatten in der Zeit zwischen Scheidung und Wiederheirat neue Verfügungen von Todes wegen errichtet hätten. Das Verhältnis der Verfügungen zueinander könnte dann nur unter unüberschaubarer Gefährdung der Rechtssicherheit und Testierfreiheit der (geschiedenen) Eheleute bestimmt werden.

 

Mangels Wiederauflebens des alten Testaments war die Witwe nicht Alleinerbin geworden. Daher trat die gesetzliche Erbfolge ein.

Siehe auch: SCHEIDUNG GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT

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