17.02.2011 | OLG Hamm Az. 15 W 167/10 (Beschluss)

Keine Anfechtung bei Erbschaftsausschlagung „aus allen Berufungsgründen“

Schlägt ein Erbe „aus allen Berufungsgründen” die Erbschaft aus, zeigt er, dass er auf jegliche Nachlassbeteiligung verzichtet.

Die verwitwete Erblasserin hatte im Jahr 2008 ein handschriftliches Testament verfasst. Dieses war jedoch unwirksam, so dass die gesetzliche Erbfolge eintrat. Damit wurde die Erblasserin nicht wie von ihr vorgesehen von nur zwei Kindern beerbt – sondern von allen drei ihrer Kinder.


Eines der Kinder – der ursprünglich unberücksichtigte Sohn der Erblasserin - hatte die Erbschaft jedoch „aus allen Berufungsgründen“ ausgeschlagen.


Später machte der Sohn dann aber geltend, er sei bei der Ausschlagung irrtümlich davon ausgegangen, dass das Testament seiner Mutter gültig sei. Er habe die Ausschlagung daher in Unkenntnis der wahren Rechtslage abgegeben und fechte die Ausschlagung an.


Das OLG Hamm führt dazu aus, dass ein etwaiger Irrtum des Sohnes für die Ausschlagung nicht ursächlich gewesen sein könne. Von einer Ausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ würden nicht nur die dem Ausschlagenden bekannten, sondern gerade auch die ihm unbekannten Berufungsgründe erfasst. Der Sohn habe damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Erbschaft in jedem Fall ausschlagen wolle. Dafür spreche auch, dass die Ausschlagungserklärung nur dann Sinn mache, wenn der Sohn ein eigenes Erbrecht nicht von vornherein für völlig ausgeschlossen hielt. Der Sohn sei daher davon ausgegangen, dass die Ausschlagungserklärung trotz des Testaments möglicherweise noch Bedeutung erlangen könne. Er habe daher deutlich gemacht, dass er auf keinen Fall Erbe werden wolle.


Die Anfechtung der Erbschaftsausschlagung schied damit aus. Nach Ansicht des OLG Hamm hatte der Sohn seine Erbenstellung dauerhaft verloren.  


Siehe auch: AUSSCHLAGUNG ANFECHTUNG

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